BERLIN. Kriminelle Banden haben sich im vergangenen Jahr durch falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit Hartz IV-Leistungen von mindestens 50 Millionen Euro erschlichen. Der Leistungsmißbrauch „aufgrund bandenmäßiger Kriminalität“ sei durch eine Umfrage unter den Job-Centern ermittelt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die zuerst die Rheinische Post berichtet hatte.

Von bandenmäßiger Kriminalität ist auszugehen, wenn Gruppen den Staat systematisch betrügen, indem sie etwa falsche Angaben über Familienangehörige, Wohnungen oder geringfügige Beschäftigungen machen, um Hartz-IV-Leistungen zu beziehen. Die Bundesagentur verzeichnet aber auch individuelle Betrugsversuche wie Verstöße gegen Mitteilungs- und Anzeigepflichten des Beziehers der Grundleistung.

Gesamtschaden liegt bei über 100 Millionen Euro

„Den Berichten zufolge lag die Anzahl der Fälle mit Leistungsmißbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmißbrauch bei 4.400“, teilt die Bundesregierung mit. Der Großteil von ihnen sei Großstädten gemeldet worden. Rund zwölf Job-Center hätten von jeweils mehr als 100 Vorfällen berichtet.

Die Gesamtzahl der festgestellten Mißbrauchsfälle habe mit 119.541 im vergangenen Jahr nur geringfügig unter der Zahl von 2016 (121.464) gelegen. Den daraus entstandenen Schaden beziffert die Bundesagentur auf 54 Millionen Euro. Rechne man den Schaden aus bandenmäßigem Betrug hinzu, habe der Gesamtschaden mehr als 100 Millionen Euro betragen.

Job-Center verfügen über zu wenig Personal

Viele Job-Center verfügen demnach über zu wenig Personal, um Leistungserschleichung ausreichend aufzudecken. Der Bundesregierung ist laut dem Bericht auch nicht bekannt, ob die Arbeitsämter Mitarbeiter entsprechend schulen und ob Juristen zur Erkennung dieser Fälle eingesetzt werden.

„Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates darf nicht durch Nachlässigkeit beim Kampf gegen den Leistungsmißbrauch gefährdet werden“, mahnte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Pascal Kober. „Die bisherigen Maßnahmen sind hierfür vollkommen unzureichend.“

Bereits im März hatte die Bild-Zeitung aus einem internen Bericht zitiert, wonach sich die Bundesagentur für Arbeit besorgt über „gut organisierte Banden“ zeige. Die Kriminellen würden „gezielt“ Menschen aus osteuropäischen Ländern wie Bulgarien und Rumänien anlocken, die hier scheinbar arbeiteten, um dann zu Unrecht Hartz-Leistungen zu kassieren. Schwerpunkte seien Berlin, Dortmund, Hagen, Gelsenkirchen, Duisburg, Bremerhaven, Pinneberg und Neumünster. (ha)