Ausland · Polen beklagt Einflußnahme deutscher Medienhäuser Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat Deutschland Einflußnahme auf die polnische Innenpolitik vorgeworfen. Konkret äußerte er sich über polnische Medien, die sich in deutschem Besitz befänden. Diese würden „interne Angelegenheiten Polens“ beeinflussen und „die derzeitige Regierung angreifen“, sagte Morawiecki.
Deutschland · Bundesgerichtshof erteilt doppelter Mutterschaft Absage Die lesbische Ehefrau einer Mutter wird nicht automatisch bei der Geburt des Kindes als Elternteil anerkannt. Das geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, wonach die Abstammungsregelung nur für heterosexuelle Ehepaare gilt. Die Klägerin sei weder Mutter noch Vater des Kindes, hieß es zur Begründung.
Kommentar · Reanimationsversuch für den Kanzlerwahlverein Viele Beobachter glauben, Friedrich Merz könnte im Fall seiner Wahl zum Parteichef, der CDU ihren Markenkern zurückgeben. Allerdings geht die opportunistische, inhaltliche Entleerung der CDU viel weiter zurück als Angela Merkel im Amt ist. Daß eine Kurskorrektur möglich ist, ist deswegen keinesfalls ausgemacht. <>Ein Kommentar von Karlheinz Weißmann.<>
Deutschland · Fördermillionen für antideutsche Medienmacher Die Neuen deutschen Medienmacher haben von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehr als zwei Millionen Euro Fördergelder erhalten, unter anderem für den Kampf gegen sogenannte „Haßkommentare“ im Internet. Die AfD ist empört. Denn auch die Oppositionspartei ist im Visier der staatlich geförderten Migranten-Journalisten.
Deutschland · Hartz IV: Kriminelle Banden betrügen Staat um 50 Millionen Euro Kriminelle Banden haben sich im vergangenen Jahr durch falsche Angaben bei der Bundesagentur für Arbeit Hartz-IV-Leistungen von mindestens 50 Millionen Euro erschlichen. „Den Berichten zufolge lag die Anzahl der Fälle mit Leistungsmißbrauch beziehungsweise Verdacht auf Leistungsmißbrauch bei 4.400“, teilte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit.
Deutschland · Freiburger Polizei ermittelt nach Angriff auf Teilnehmer von AfD-Demo Die Freiburger Polizei ermittelt nach einem Angriff auf Teilnehmer der AfD-Demonstration gegen Ausländergewalt in der Universitätsstadt. Dabei wurden eine Mutter und ihr Sohn verletzt. Unterdessen löschte der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) seine Social Media Konten.
Kommentar · Die Simpsons: Apu muß der Political Correctness weichen Seit langem steht die Simpsons-Figur Apu in der Kritik, weil sie angeblich rassistische Stereotype bediene. Nun scheint es soweit gekommen zu sein, daß der indische Supermarkt-Händler die Erfolgsserie verlassen muß. Mit den Simpsons der 90er Jahre hat die Sendung ohnehin längst nichts mehr zu tun. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Deutschland · Grüne fordern Imame im Religionsunterricht Die Grünen in Schleswig-Holstein fordern einen „Religionsunterricht für alle“, in dem neben christlichen Lehrern auch Imame und Rabbiner verpflichtend mit unterrichten. Demnach sollen Religionslehrer in erster Linie als Moderatoren fungieren, die den Schülern alle Religionen im Vergleich vorstellen.
Deutschland · AfD-naher Akademikerverband gegründet AfD-nahe Akademiker haben bei Berlin den Deutschen Akademikerverband (DAV) gegründet. Der Verband will Akademiker in der Bundesrepublik vereinen und sieht sich in der Tradition der deutschen Freiheitsbewegungen von 1815, 1848 und 1989. Vorsitzender ist Christoph Birghan, sein Stellvertreter Frank Weber.
