AfD-Anfrage

Fördermillionen für antideutsche Medienmacher

BERLIN. Die Neuen deutschen Medienmacher haben von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren mehr als zwei Millionen Euro Fördergelder erhalten. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion vorgeht, wurden seit 2016 mehrere Projekte des Vereins mit mindestens 2,3 Millionen Euro unterstützt. Allein vom Bundesfamilienministerium flossen 2016 und 2017 mehr als 530.000 Euro. Für 2018 liegen aus dem Haus von Ministerin Franziska Giffey (SPD) noch keine Zahlen vor.

Auch aus den Fördertöpfen der Bundeszentrale für Politische Bildung, des Auswärtigen Amts und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung bekamen die Neuen deutschen Medienmacher Mittel. Der Verein selbst habe aber keine Unterstützungsleistungen erhalten, betonte die Bundesregierung. Es habe nur Zahlungen für „Maßnahmen“ gegeben, deren Träger der Verein sei. Solche Projekte waren unter anderem die Kooperation der Neuen deutschen Medienmacher mit dem Bundesjustizministerium bei der Umsetzung der „No Hate Speech“-Kampagne sowie ein „Traineeprogramm für Journalisten mit junger und älterer Einwanderergeschichte“.

AfD sieht Neutralitätspflicht verletzt

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron, der die Anfrage initiiert hat, will die Argumentation der Bundesregierung nicht akzeptieren: „Für wie dumm hält die Regierung uns und die gesamte Öffentlichkeit eigentlich? Sie überweisen Millionen Euro an den Verein, behaupten aber, den Verein nicht zu unterstützen, sondern nur dessen Projekte. Als wenn es einen Unterschied ausmachen würde“, sagte Bystron der JUNGEN FREIHEIT. Die Bundesregierung verletze massiv ihre Neutralitätspflicht, wenn sie Organisationen unterstütze, die ihrerseits die AfD als Oppositionsführer diffamierten und bekämpften.

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, warnt angesichts der Förderung in Millionenhöhe entstehe eine „unheilvolle Allianz“ zwischen dem Staat und „einer pseudo-unabhängigen sogenannter Zivilgesellschaft“. Das gefährde die freie Meinungsbildung. „Die Propaganda gegen die AfD und andere kritische Stimmen wird an Vereine wie die Neuen deutschen Medienmacher delegiert“, kritisierte von Storch gegenüber der JF. „Die verfassungsrechtlichen Grenzen staatlicher Meinungsmache, die Regierungsbehörden beachten müssen, werden so ausgehebelt.“

Die Neuen deutschen Medienmacher sind ein Verein, der sich als „Interessenvertretung für Medienschaffende mit Migrationsgeschichte“ versteht und für eine „ausgewogene Berichterstattung“ eintritt, „die das Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“. In der Vergangenheit machten sie unter anderem als Sprachwärter auf sich aufmerksam, die Journalisten vorscheiben wollten, wie diese über die Asylkrise zu berichten hätten. Statt „Flüchtlingswelle“ solle man „Zuzug“ schreiben, statt „Asylant“ lieber „Schutzsuchender“. Und für Menschen aus Einwandererfamilien empfehle sich der Begriff „Diverskulturelle“.

Gauland als „rechtsradikalen Greis“ beschimpft

Unlängst sorgten sie für Schlagzeilen, weil sie den Chefredakteur der Bild-Zeitung mit einem Negativpreis auszeichnen wollen, der sogenannten „Goldenen Kartoffel“. Grund hierfür: Die angebliche Panikmache der Bild in der Asylkrise.

Dem Vorstand des Vereins gehört auch die Kolumnistin Ferda Ataman an. Die Journalistin türkischer Herkunft war unter anderem der Grund dafür, daß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni dem Integrationsgipfel fernblieb.

In ihren Texten schimpft Ataman mit Vorliebe auf „AfD, Pegida und Co“. Den AfD-Fraktions- und Parteichef Alexander Gauland beispielsweise bezeichnete sie in einer Kolumne als „rechtsradikalen Greis“.

Verachtung für die Deutschen

Durch solche Attacken zeige Ataman laut Bystron, worum es ihr und den neuen Deutschen Medienmachern gehe: „Wer sich nicht in den Gleichschritt aus Multikulti und Buntheit einreiht, wird öffentlich beschimpft und als rechtsradikal diffamiert.“ Dabei machten die Journalistin Ataman und ihr Verein aus ihrer Verachtung für die Deutschen keinen Hehl, kritisierte der AfD-Politiker.

„Wie soll man einen Preis mit dem Namen ‘Goldene Kartoffel’ sonst verstehen? Die AfD sollte auch einen Preis für die beste Multikultipropaganda ausloben. ‘Die goldene Dönerzwiebel’ und ihn an Ferda Ataman verleihen. Dann wäre das Geschrei groß.“ (krk)

Staatlicher Geldsegen für externe Berater Foto: picture alliance/Ulrich Baumgarten

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