„Die Positionen sind unvereinbar“: CDU-Koalitionen mit Linkspartei? Günther erntet Kritik aus eigenen Reihen

Daniel Günther (CDU): CDU im Osten sollte mit Linkspartei koalieren Foto: picture alliance/Markus Scholz/dpa

„Die Positionen sind unvereinbar“

CDU-Koalitionen mit Linkspartei? Günther erntet Kritik aus eigenen Reihen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sei nicht offen für ein solches Bündnis. „Die Positionen sind unvereinbar.“ Der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, fordrete Günther auf, die Konsequenze zu ziehen.

BERLIN. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat mit seinem Vorstoß für Koalitionen von CDU und Linkspartei Empörung in seiner Partei ausgelöst. „Daß Herr Günther Koalitionen mit der Nachfolgepartei der SED nicht ausschließt, ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer des sozialistischen DDR-Regimes. Er hat damit der CDU schweren Schaden zugefügt und sollte die Konsequenzen ziehen“, forderte der Vorsitzende des konservativen Zusammenschlusses WerteUnion, Alexander Mitsch, auf Twitter.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, er sei nicht offen für ein solches Bündnis. „Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. Wir wollen eine starken aber keinen allmächtigen Staat.“

Günther hatte zuvor seiner Partei zu Offenheit für Koalitionen mit der Linkspartei in Ostdeutschland geraten. Wenn Wahlergebnisse es nicht hergäben, daß ein Regierungsbündnis gegen die Linke gebildet wird, „muß die CDU pragmatisch sein“, sagte Günther der Rheinischen Post.

Er verwies darauf, daß es fast 30 Jahre nach dem Mauerfall „durch eine Reihe regionaler Kooperationen ein gutes Stück Normalisierung zwischen CDU und Linken“ gebe. Da sei es gut, auf Scheuklappen zu verzichten. Zudem zeigte Günther Verständnis für Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben, der Gespräche mit AfD und Linken nach der Landtagswahl in Brandenburg 2019 angekündigt, allerdings eine Koalition mit der AfD bereits so gut wie ausgeschlossen hat.

Bei der AfD sei er jedoch „sehr skeptisch“, stellte Günther klar. „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

War CDU-Chefin Merkel informiert?

Scharfe Kritik äußerte auch der niedersächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt. „Günther betreibt ein ganz gefährliches Spiel mit unserer Union, in der ich nun fast 30 Jahre Mitglied bin“, mahnte er gegenüber n-tv.de. Er äußerte den Verdacht, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von Günthers Vorstoß informiert gewesen sei.

„Ich erwarte hierzu sofort eine klare Aussage der Bundesvorsitzenden“, forderte er. „Wenn ein Ministerpräsident so einen Politikwechsel innerhalb der Union anspricht, muß vermutet werden, dass dies abgestimmt ist. Frau Merkel ist hier umgehend gefordert.“

Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält wenig von einer Koalition zwischen CDU und Linkspartei. „Die CDU und die Linkspartei trennen Welten“, sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende mit Blick auf die hessische Landtagswahl im Oktober der Bild-Zeitung. „Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.“

Kritik auch aus der CSU

Auch aus der Schwesterpartei kam Kritik. „Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren“, schrieb der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf Twitter.

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(ls)

Kommentare anzeigen

Kommentare

Dieter sagt:

12. August 2018 um 15:00 Uhr

Was macht einen Ministerpräsidenten aus? Jeder Bürger hat des Landes, ob eines solch hohen Amtes, Respekt. Wie muß aber solch ein Amtsträger beschaffen sein? Ich denke, gereifte Lebenserfahrung durch entsprechende Bildung, eine Zeit handwerklicher Tätigkeit und selbstverständlich auch eines gewissen Lebensalters. (Hessens MP, Börner war in frühen Jahren auch Polier auf dem Bau gewesen) und den Anspruch, wie Polizeianwärter eingestuft wurden (1968, Hessen):
"nach Eignung, Befähigung und Leistung" in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übernehmen.
Allein das visuelle Bild dieses MP läßt das alles vermissen – ein Gesicht wie ein Milchbübchen, nicht als unfähig betrachtet, sondern als noch nicht geeignet, möchte ich sagen.
Johannes Lambert sagt:

12. August 2018 um 11:56 Uhr

Ich halte es für ausgeschlossen, dass dieser provinzielle Statthalter von Frau Merkel ein derart weittragendes politisches Statement ohne heimliche Zustimmung seiner Chefin abgegeben hat. Und warum macht Frau Merkel das, so kurz vor den Landtagswahlen in Bayern? Auch hier liegt die Erklärung nahe: Klammheimlich wünscht sie sich, dass die CSU die Landtagswahl krachend verliert! Damit wird Seehofer geschwächt. Zugleich wird es in der bayerischen Landesregierung – gegen den Mehrheitswillen der Wähler – einen Linksruck geben, weil die CSU in Koalitionsvereinbarungen mit den Linksparteien Zugeständnisse machen wird. Für meine Kinder und Enkel habe ich richtig Angst, dass Frau Merkel unser Land zerstört, aber eines muss man ihr lassen: Von politischer Macht versteht sie was!
1. Peter Ehrlich sagt:
  
  12. August 2018 um 17:44 Uhr
  
  Merkel zerstört nicht unser Land, nein …… sie hat es bereits zerstört. Und das nachhaltig!
Deuteronomium sagt:

12. August 2018 um 11:41 Uhr

Alt-Parteien. egal welche, sind nicht mehr wählbar.

Deutsche Sprache ins GG, wurde von allen Alt-Parteien im BT einheitlich
abgelehnt. Der Abtrag kam von der AfD.

Freiheit / Sicherheit,
haben wir nicht mehr. Frauen haben Angst und Sicherheit kommt durch Kontrolle
unserer Staatsgrenze. Haben wir nicht.

AfD, was anderes ist nicht wählbar.

Wahlbürger sollten ihr Wasserglas leeren + sich neu informieren + nachdenken.

Soziale MW ? wurde mit Hartz 4 abgeschafft.
Landwirtschaft wurde entfremdet für Strom + Fortbewegung.
Verteidigung ? … fremder Länder + selbst alles offen.
alles bekannt, dennoch sind die Wahlbürger uneinsichtig.

Wenn wir als Volk nicht an einem Strang ziehen, verlieren wir alle.
AfD
ist unsere letzte Rettung. Ansonsten werdet ihr alles verlieren.
Deutschland muss klare Linien aufzeigen.
Das ist nur mit der AfD machbar.

Seid ihr für Volksabstimmungen ?
Seid ihr für Sicherheit ?
Seid ihr für Freiheit ?
Seid ihr für Souveränität ?

dann wählt AfD, ansonsten bleibt zu Hause.
Peter Ehrlich sagt:

12. August 2018 um 11:18 Uhr

Warum denke ich an eine Schleimspur, wenn ich das Bild sehe?
Veronika BatzJevec sagt:

11. August 2018 um 22:09 Uhr

Ist es Laune oder gezielter Opportunismus der den politischen BEISCHLAF anstrebt? Zu einer EHE reichts nicht; schon garnicht zu einer gesegneten!
Es geht hier um den Eifer der sich des anhaltenden, geistigen, Schwachsinns bedient und eine ominöse Liason erzwingen möchte. Das ganz zum Leidwesen der Gesellschaft die – mit soliden Werten aus der goldenen Mitte heraus- für viele Jahre „zufriedenstellend“ gefahren ist!

Frau Merkel schaffte die Grenzen ab; dieser eifrige, leichtsinnige Herr schafft die Zäune ab???
Deutschland ?? schafft sich gar ab!!!

„..drum prüfe wer sich (ewig) binde..“
muku polkorr feminist gender sagt:

11. August 2018 um 20:23 Uhr

CDU u. Linke passen zusammen wie der Arsch auf den Eimer , ein Zusammengehen ist nur folgerichtig, beide trennen nur Kleinigkeiten . In den Hauptzielen sind sich CDU u. Linke einig : zusammen betreiben sie die Zerstörung des bürgerlichen deutschen Staates mit seiner Rechts- u. Sittentradition u. die Zerstörung des christlichen Abendlandes durch Islamisierung ohne Rücksicht auf Verluste u. darum muss die CDU auch die AFD fürchten wie der Teufel das Weihwasser , weil die AFD für einen christlich-bürgerlichen Rechtsstaat steht.
1. muku polkorr feminist gender sagt:
  
  11. August 2018 um 21:00 Uhr
  
  PS
  In der DDR waren beide in der Nationalen Front der Blockparteien schon ein trautes Paar . Alte Liebe rostet nicht -nun findet wieder zusammen , was zusammen gehört.
  1. muku polkorr feminist gender sagt:
    
    12. August 2018 um 7:06 Uhr
    
    PPS
    Ja auch die CDU ist mitschuldig am Schießbefehl u. den Mauermorden an der innerdeutschen Grenze , denn sie hat als jahrzehntelanger Bündnispartner der SED (alias PDS alias Linke ) diese Politik mitgetragen .Aus den gleichen Gründen ist sie mitschuldig am wirtschaftlichen u. strukturellen Ruin Mitteldeutschlands.
    Wer CDU wählt , wählt den Ruin Gesamtdeutschlands u. auch auf einen Schießbefehl auf Deutsche muss man sich bei denen gefasst machen , wenn die Bürger deren Ziele nicht mehr mittragen wollen.
    1. Kersti Wolnow sagt:
      
      12. August 2018 um 11:14 Uhr
      
      Erschossen, von Kugeln durchlöchert, von Bluthunden, Minen und Stacheldraht zerfetzt, verblutet oder ertrunken. Die deutsche Teilung, das Grenzregime der "DDR" und der Schießbefehl kosteten konservativen Schätzungen zufolge zwischen 1.000 und 1.300 Menschenleben. Die Dunkelziffer liegt höher.
      
      Allein an der Berliner Mauer wurden von "DDR"-Grenzschergen 255 Menschen kaltblütig erschossen und Hunderte verletzt, deren weiteres Schichsal ungewiss blieb. In der Ostsee kamen geschätzt 200 Menschen zu Tode. Der Rest wurde auf dem 1400km langen "Todesstreifen", wie man die innerdeutsche Grenze damals nannte, abgeknallt.
      
      Zu keinem Zeitpunkt gab es dagegen vom linken Komplex Proteste!
      1. Ehrlich sagt:
        
        12. August 2018 um 14:08 Uhr
        
        Sehr guter Unterkommentar ! Damals gehörte die CDU West aber noch nicht zum linken Komplex.
Kersti Wolnow sagt:

11. August 2018 um 19:58 Uhr

„Die Positionen sind unvereinbar. Die CDU ist Partei der sozialen Marktwirtschaft. Freiheit und Sicherheit haben Priorität. "

Da finde ich Daniel Günther ehrlicher, der sich gleich der internationalen Linken zuwendet. MIchael Kretschmer soll seine hehren Worte einmal mit Inhalt füllen: Wo gibt es nach der Zerschlagung der deutschen Wirtschaft in Finanzkartelle und der Vernichtung des Mittelstandes noch Marktwirtschaft. Ich sehe nur globalisierte monopolistische und damit Preise diktierende Kartelle. Wo haben wir mit der jetzigen Gesetzgebung und der flächendeckenden Überwachung Freiheit? Und man muß sagen, daß es trotz Überwachung keine Sicherheit vor Kriminalität gibt. Sein dummes Gequatsche hätte man vor 3 Jahren noch geglaubt, Zeit, daß die AfD im Bundestag dazu Klärung einfordert. Gerade habe ich mir eine Rede des bösen Onkels 1932 angehört—-erschreckend parallele Lagebeschreibung.
Bouffier ist genauso ein Scherzkeks, wo trennen die CDU und die übrigen Blockparteien noch Welten? Es gibt niemanden, der Fakten nennt und auch niemanden, der welche nach solchen Absonderungen einfordert. Ärmlich.
1. muku polkorr feminist gender sagt:
  
  12. August 2018 um 12:20 Uhr
  
  CDU u. Linke schnackseln heimlich miteinander , das sieht man an den Abstimmungen im Bundestag .Würden die CDU-Bonzen offen zugeben , dass sie im Grunde eine funktionelle Einheitspartei sind , die gepriesenen sogenannten demokratischen Parteien im BT , wie weiland die Blockparteien in der DDR , würde die CDU die SPD im Sinkflug überholen , aber weil die CDU-Eliten ohne Parteiprotektion meist zu unfähig sind in der privaten Wirtschaft ähnlich abzusahnen wie in der Politik , müssen sie zur Wählertäuschung dementieren , denn auf Augenhöhe mir den Linken (9% ) in der Wählergunst wollen die nicht kommen , dazu sind die viel zu hedonistisch.
Yahel sagt:

11. August 2018 um 18:51 Uhr

Schon die „Jamaika-Koalition“ ist eine Zumutung und Verrat der Wähler. Günther ist, genau wie alle anderen der etablierten Parteien, nicht am Land und den Deutschen interessiert, sondern nur an der Macht, die ihm einen Platz an den Trögen sichert.
Die Empörung in der CDU ist für mich nur aufgesetzt, denn diese Mauermörderpartei sitzt seit der Teilvereinigung im Bundestag, gilt daher als demokratische Partei und ist somit auch koalitionsfähig und stellt einen Vizepräsidenten des Bundestages, sie ist in Landtagen vertreten und stellt sogar einen MP, also was soll das Geschrei.
Und CSU-Friedrich scheint die letzten Jahre verschlafen zu haben, sonst hätte er schon vor Jahren bemerkt, daß die CDU unter Merkel ihre politische Orientierung verloren hat, wie übrigens die CSU unter Ankündigungsdrehhofer auch.
Wolfgang Lammert sagt:

11. August 2018 um 18:35 Uhr

Merkel oder Wagenknecht ? Wer führt die linke Sammlungsbewegung an ?

Manche mögen es vielleicht noch nicht ernst genommen haben, als der CDU-Landesvorsitzende von Brandenburg, Ingo Senftleben, eine Koalition mit der Linken für möglich und anstrebenswert forderte. Nun hat aber auch der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther geäußert, dass er sich in Zukunft Linksbündnisse mit der Linken vorstellen kann. Daniel Günther ist nicht nur Ministerpräsident, sondern ist auch im erweiterten Bundesvorstand der CDU und damit hat die Aussage von Daniel Günther bundesstrategische Bedeutung.

Damit ist nun auch der Kampf eröffnet, wer die linke Sammlungsbewegung anführen wird, die CDU oder die Linke. Wir erinnern uns vielleicht an die Aussage von Manfred Ritter, Autor des Buches "der Sturm auf Europa". Manfred Ritter hat in einem Interview mit der PAZ geäußert, dass mit der Masseneinwanderung von Armutsflüchtlingen der "Weltkommunismus durch die Hintertür" kommt. Und die CDU/CSU Kanzlerin Merkel ist die treibende Kraft, in der Masseneinwanderung per Asyl. Sie hat heute im Gespräch mit dem spanischen Ministerpräsidenten Sanchez das Dublin-Abkommen als "nicht funktionsfähig" abgekanzelt.
AnnePetra Kant sagt:

11. August 2018 um 18:15 Uhr

Anstatt sich um die verloren gegangenen konservativen Wähler zu bemühen und sich der AfD anzunähern, haut dieser von allen guten Geistern verlassene Herr ein
eventuelles Bündnis mit den Linken heraus!
Das ist schon wirklich abenteuerlich und zeigt den ganzen Absturz der CDU in die
Beliebigkeit!
Adenauer und seine Zeitgenossen dürften in ihren Gräbern rotieren…
1. Wolfgang Lammert sagt:
  
  11. August 2018 um 22:21 Uhr
  
  Wer jetzt noch daran glaubt, die CDU sei eine Partei der Mitte, der glaubt auch an den Osterhasen. Ingo Senftleben und Daniel Günther haben den Linksruck der CDU vollendet. Jetzt wissen die Hessen, dass die eine LInkspartei wählen, wenn sie für Volker Bouffier votieren wollen. Dann können sie gleich das Orginal wählen ! Ansonsten ist die AfD nun die einzige Volkspartei der Mitte. Auch die FDP arbeitet "professionell" mit CDU-Links-Außen Daniel Günther zusammen und muss auch links der Mitte eingestuft werden !
2. Ludwig Goergens sagt:
  
  13. August 2018 um 12:17 Uhr
  
  Am Wahlabend im Juni 2017 hörte ich und erschrak ein wenig, zum ersten Mal aus dem Mund eines führenden CDU-Politikers und aufstrebenden Teils der Funktionselite das Wörtchen "Geil", also etwa "Ist das geil!". Ist klar, wie der tickt…
Ehrlich sagt:

11. August 2018 um 17:56 Uhr

Jetzt wächst endlich zusammen, was zusammen gehört. Wir fragen uns hier ständig, wie wir die AFD über die verdammten 20% kriegen. Da kommt so ein Hansel von der CDU und zeigt uns, wie es geht. DANKE, Herr Günther !
Albert sagt:

11. August 2018 um 17:22 Uhr

Gut so, solche Genossen braucht die CDU damit es auch mit dieser immer weiter nach links triftenden Partei abwärts geht.
Und dieser CDU habe ich mal meine Zustimmung gegeben in der großen Hoffnung für stabile Sicherheit für meine Familie, für mich und unser Land.
Trugschluss ist auch einer und das war einer !!
Klaus Reichel sagt:

11. August 2018 um 17:14 Uhr

Die Aussage von Herrn Bouffier „Die CDU und die Linkspartei trennen Welten“, sollte man sich mal bis zur Landtagswahl in Hessen merken. Es gab leider schon viele, die nach dem Motto "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" gehandelt haben. Siehe z.B. die SPD, die nach der BT-Wahl 2017 die Fortsetzung der Großen Koalition vehement abgelehnt haben.
meine Meinung sagt:

11. August 2018 um 17:05 Uhr

Dieser Herr Günther ist wohl auch ein linker Typ. Er wird mit Sicherheit keine Konsequenzen ziehen, er fühlt sich wohl als Teil des Establishments, das auf Meinungen des Volkes keine Rücksicht zu nehmen hat. So wird auch Schleswig-Holstein in die Gruppe der linksversifften Bundesländer einzuordnen sein. Bessere Aussichten für die einzige patriotische Partei, die AFD.
Peter Ehrlich sagt:

11. August 2018 um 16:38 Uhr

Für krude Entscheidungen und Vorschläge ist dieser Emporkömmling hinreichend bekannt.
Er unterstützt uneingeschränkt Merkles Asylantenwahnsinn und hat sich für den Familiennachzug im Rahmen der sogenannten Familienzusammenführung eingesetzt.
Das Geld dafür will er bei dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen einsparen. Also verrotten die Straßen noch mehr!
Mit der sog. Familienzusammenführung werden diejenigen belohnt, die ihre minderjährigen Kinder für viel von Schleppern nach D schleusen ließen. Das unterstützt Günther offensichtlich großherzig.
Mit der Wahl von G. zum Ministerpräsidenten haben die Bürger von SH die A…..Karte gezogen. Nun gut – geliefert wie gewählt!