HAVANNA. Das kubanische Parlament hat den Begriff des Kommunismus nicht mehr in den jüngsten Verfassungsentwurf aufgenommen. Das sei aber keine Abkehr vom Sozialismus, sagte Staatschef Miguel Díaz-Canel laut dem Deutschlandfunk.

„In Kuba wird es keinen Kapitalismus geben. Und auch keine Zugeständnisse an diejenigen, die schon auf tausend verschiedene Arten und Weisen versucht haben, uns von unseren historischen Werten der Revolution zu distanzieren.“

Ehe für alle

Hinzugefügt wurden Absätze zu privatem Besitz und gleichgeschlechtlichen Ehen. Die neuen Paragraphen sollen individuelles Eigentum und ausländische Investitionen als wichtigen Wirtschaftsfaktor anerkennen. Privatpersonen dürfen sich laut der Neufassung selbständig machen und Firmen gründen.

Die Ehe wurde im neuen Entwurf als „freiwillige Verbindung zwischen zwei Personen“ definiert. Das eröffnet die Möglichkeit einer Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern.

Volksentscheid bis November

Außerdem soll die Amtszeit des Staatsoberhauptes auf zehn Jahre begrenzt werden. Nicht geändert wird damit der Status der kommunistischen Partei. Diese bleibt als einzige erlaubt.

Kubaner sind nun aufgerufen, die Änderungen zu diskutieren. Bis zum 15. November sollen die Bürger über den Entwurf in einem Volksentscheid abstimmen. Es wäre die erste Verfassungsänderung seit 1976. (mp)