BERLIN. Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat kriminelle Flüchtlinge für eine Verschlechterung des Sicherheitsempfindens in der Universitätsstadt mit verantwortlich gemacht. Zwar gebe es gegenüber den Einwanderern nach wie vor eine positive Grundhaltung in Tübingen, sagte Palmer der Welt.
„Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage.“ So hätte beispielsweise in einer repräsentativen Umfrage die Hälfte aller Befragten angegeben, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert. „Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.“
Probleme mit Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive
Dieser Trend nehme seiner Ansicht auch nicht ab, obwohl viele Flüchtlinge schon länger in Deutschland lebten und darüber aufgeklärt worden seien, daß Sex in Europa nur auf einvernehmlicher Basis erlaubt sei. „Mein Eindruck ist aber, daß gerade Gewaltkriminalität und Probleme im öffentlichen Raum sehr viel häufiger von Menschen verursacht werden, die keine realistische Bleibeperspektive haben. Die wissen, daß sie hier nichts mehr zu gewinnen oder zu verlieren haben, und das erhöht offenkundig die Bereitschaft zu derartigen Taten“, erläuterte der Grünen-Politiker. Hier würden nur schnelle Entscheidungen und klare Ansagen helfen. „Wenn’s nicht funktioniert, dann muß diesen Menschen die Stadt als Aufenthalts- und Wirkungsraum entzogen werden.“
Zwiegespalten äußerte sich Palmer zudem zum Masterplan für Asyl von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Es sei zwar berechtigt, daß dieser sich auf die Grenzen Deutschlands und Europas konzentriere, doch gehe das am derzeitig dringendsten Problem vorbei. Der Schutz der Grenzen sei im Moment nicht das zentrale Thema, da die Asylzahlen rückläufig seien. „Wir müssen uns vielmehr mit den deutlich über einer Million Flüchtlingen befassen, die wir schon im Land haben, und zu deren Integration oder geordneten Ausreise sagt der Plan viel zu wenig“, forderte Palmer. (krk)
