BERLIN. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Kathrin Göring-Eckardt, hat eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei im Falle eines Ausscheidens der CSU nicht ausgeschlossen. „Daß die Grünen regieren könnten und gestalten wollen – daran gibt es sicherlich keinen Zweifel“, sagte Göring-Eckardt der taz.
Die Grünen hätten deutlich genug gemacht, daß sie bereit seien, zu regieren. „Aber wir sind nicht der Notnagel“, unterstrich die Grünen-Politikerin. Es gebe jedoch gravierende Unterschiede zur SPD und zur CDU. „Die ökologische Frage spielt in der Koalition doch gerade überhaupt keine Rolle. Das ist fahrlässig.“ Auch die Humanität bleibe auf der Strecke. „Die muß doch im Zentrum stehen.“
CSU gefährde Frieden in Europa
Göring-Eckardt verglich den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Politik des SED-Vorsitzenden Walter Ulbricht. Der CSU-Chef hatte gesagt, seine Partei habe kein Interesse daran, die Kanzlerin zu stürzen. „Mich erinnert das an Walter Ulbricht; der hat auch gesagt, niemand habe die Absicht, eine Mauer zu bauen.“
Die Union müsse sich zusammenreißen und beweisen, „daß CDU und CSU überhaupt noch regierungsfähig sind“. Seehofer warf sie vor, „den Frieden im Land und in Europa“ zu gefährden. Außerdem würde die CSU „dem äußersten rechten Rand hinterherlaufen“. Die Grünen-Politikerin schloß eine Koalition mit den Christsozialen aus.
Dreyer: „Würdelose Machtspiele unterlassen“
Unterdessen appellierte SPD-Vizechefin Malu Dreyer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer, den Streit beizulegen. „Ich erwarte von Angela Merkel und von Horst Seehofer, daß sie sich zusammenreißen und die würdelosen Machtspiele unterlassen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Beide sollten ihre „Scharfmacher“ zur Räson bringen.
Die Linkspartei im Bundestag forderte indes von Merkel die Entlassung Seehofers. „Diese Rambos in Lederhosen müssen gestoppt werden“, warnte der Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte. Merkel müsse Seehofer deshalb in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. (ls)
