Der Grünenvorsitzende Robert Habeck ist überrascht vom Aufruhr, den seine Aussage zum „Volksverräter“ hervorgerufen hat: „… ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.“

Auf seinem Blog hat er ein paar Präzisierungen nachgeschoben. Unter dem Titel „Zweierlei Volk“ unterscheidet er zwischen dem politischen „Staatsvolk“, das „die Gesamtheit der Staatsangehörigen“ umfaßt, und der Vorstellung „eines ethnisch-identitären Volkes“, die „totalitär und ausgrenzend“ sei.

Aber was bedeutet „Staatsvolk“, wenn die Grünen die Einreise nach Deutschland und den Empfang des deutschen Passes für ein universales Menschenrecht halten? Den ethnisch-identitären Volksbegriff hat Habeck als feindlichen Pappkameraden aufgebaut. So entzieht er sich der Frage nach kultureller und lebensweltlicher Verträglichkeit als Voraussetzung für den inneren Frieden.

Begriff „Volksverräter“ hat keinen Nazi-Ursprung

Dazu ein Blick ins Ausland: Sowohl Frankreichs unterschiedsloser Republikanismus als auch Britanniens postimperiale Farbenblindheit haben zu feurigen Rassenunruhen geführt. Und natürlich muß ein Staat „ausgrenzen“, weil er nicht die ganze Welt eingrenzen kann.

Schließlich: Der „Volksverräter“ hat keinen Nazi-Ursprung, sondern wurde 1849 im Paulskirchenparlament vom linken Abgeordneten Wilhelm Wolff in die Debatte geworfen: Als zorniger Ausdruck staatsbürgerlicher Emanzipation an die Adresse einer Elite, die das Volk als Pack und Mischpoke behandelte.

Der Mißbrauch durch die Nationalsozialisten macht ihn nicht grundsätzlich falsch! Habeck wird nicht bestreiten können, daß Hitler Verrat am eigenen Volk verübt hat. Beim nächsten Versuch mehr angewandte Dialektik, Herr Vorsitzender!