Am Dienstag entschied das oberste deutsche Verwaltungsgericht zu Gunsten des Vereins Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH). Aus städtischen Gebieten dürfen ab sofort Diesel-Fahrzeuge verbannt werden.
Die Deutsche Umwelthilfe, eine Umwelt- und Verbraucherrechtsorganisation, die den Rechtsstreit in Gang gesetzt hatte, sieht das Urteil als klaren Sieg für die Bewohner von Dutzenden deutscher Städte.
„Die Zeiten, in denen die Innenstädte mit giftigen Diesel-Emissionen überschwemmt wurden, sind vorbei“, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, in gewohnter schnippischer Manier. „Diese Fahrzeuge haben in unseren Städten keinen Platz mehr.“
Resch, der ein Studium der Verwaltungswissenschaften abgebrochen hatte, rechnet nun damit, daß die ersten Verbote ab Herbst in deutschen Städten mit den höchsten Verschmutzungswerten verhängt würden. Zu diesen Städten gehören Stuttgart, wo Porsche und Mercedes zu Hause sind, sowie Düsseldorf, vor dessen Verwaltungsgericht die DUH im Januar mit einer ähnlichen Klage gescheitert war.
Tief im Steuergeldtopf
Allein für seine „Informationskampagne“ zum Thema Stickstoff hat der Verein Steuergeld aus dem Umweltministerium in Höhe von bislang rund 150.000 Euro erhalten. Diese und weitere Kooperationen zwischen Ministerium und DUH listete die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nach Anfrage des mittlerweile fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Mario Mieruch auf. Insgesamt wird die DUH bis Juni 2021 mindestens 5,2 Millionen Euro aus dem Steuergeldtopf erhalten haben.
Zusätzlich ist die Umwelthilfe in diversen Beiräten verschiedener Ministerien aktiv, beispielsweise im Partnernetzwerk „Außerschulische Bildung“ und in der Expertengruppe 1 des „Nationalen Forums Diesel“. Und Mitglieder der DUH leisten über die Umweltschutz Service GmbH, im Auftrag des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in der „Initiative Bürgerdialog Stromnetz“ ihren Beitrag „zum Gelingen der Energiewende“.
Demokratisch nicht legitimierter Kleinstverein
Nach Angabe der öffentlichen Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern hat die DUH aktuell 274 Mitglieder (Stand 2017). Damit vertritt die Deutsche Umwelthilfe das Mandat von gerade einmal 0,0003 Prozent aller deutschen Bundesbürger.
Zum Vergleich: Andere Umweltorganisationen warten mit Mitgliederzahlen im sechsstelligen Bereich auf. Der BUND hatte im Jahr 2016 etwa 584.000 Mitglieder, der NABU im Jahr 2017 rund 660.000 Mitglieder und der international agierende WWF mehr als fünf Millionen Mitglieder.
Kampagnen im juristischen Graubereich
Die Deutsche Umwelthilfe befragt Jahr für Jahr deutsche Unternehmen nach ihrer Dienstwagenflotte. Anschließend werden rote, gelbe und grüne Karten vergeben. Eine rote Karte droht nicht nur, wenn CO2-Grenzwerte überschritten werden, sondern auch wenn das Management die Auskunft verweigert. Der Verdacht der versuchten Nötigung liegt da nicht fern.
Auf der anderen Seite unterstützt Toyota, nach Angaben von Jürgen Resch persönlich, diesen Dienstwagen-Test mit 80.000 Euro. Dazu zählt wahrscheinlich nicht der Toyota Prius, den Resch als Dienstwagen nutzt.
In jedem Fall wird die E-Auto-Sparte von Toyota in Zukunft nicht darben, wenn deutsche Autofahrer ihre Diesel-Pkws im Ernstfall verschrotten müssen. Auch die Deutsche Lufthansa zählt zum Kreis der Spender, unterstützt die Stiftung „EuroNatur“, die 1987 vom BUND und von der Deutschen Umwelthilfe ins Leben gerufen wurde.
Autokonzerne mit im Boot
Bis zum Jahr 2004 zählte zudem der Daimler-Konzern zu den Beratungskunden der DUH, bevor die Zusammenarbeit laut Resch in einem „Eklat“ endete, da der Autobauer nicht die gewünschten „ökologischen Fortschritte“ erzielt hatte.
Befindet sich Resch nun deshalb auf einem Kreuzzug gegen Daimlers Geschäftsmodell?
Klar ist: Angesichts der Nähe zu Steuergeld, Ministerien und Großkonzernen, vor dem Hintergrund des nicht vorhandenen demokratischen Mandats und mit Blick auf die dubiosen Kampagnen der Deutschen Umwelthilfe ist dieser Verein ein Fall für die Staatsanwaltschaft, zumindest aber für die Anti-Korruptionsorganisation Transparenz International.
