Fraktionssitzung der Union: Keine Zusammenarbeit mit der AfD Foto: dpa
Mögliche Beobachtung durch Verfassungsschutz

Kooperationsverbot: AfD kritisiert Unions-Beschluß

BERLIN. Die AfD hat die Entscheidung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, in dieser Legislaturperiode nicht mit der AfD zu kooperieren, scharf kritisiert. „Dieser Beschluß zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union“, kommentierte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. „Eine komplette Verweigerungshaltung, bei Sachfragen zusammenzuarbeiten, selbst wenn inhaltliche Übereinstimmung vorliegen sollte, ist töricht und zutiefst undemokratisch.“ Der Union gehe es schon lange nicht mehr um die eigentlichen Inhalte, sondern nur um „kleingeistige, parteipolitische Trickserei“.

„Eine Partei, die in Sachfragen keine Argumente hören will, sondern nur nach Parteibuch entscheidet, hat sich endgültig in die politische Beliebigkeit verabschiedet“, fügte Parteichef Alexander Gauland hinzu. Auch die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar reagierte mit Unverständnis. „Vielleicht hab ich ja was verpaßt, aber wann haben wir denen eine Kooperation angeboten“, fragte sie bei Twitter. „Wer will denn mit der Merkel-Union zusammenarbeiten?“

Union beschließt Kooperationsverbot

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hatte am Dienstag ein Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Die Entscheidung sei einstimmig gefallen, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Die Verordnung sehe vor, in dieser Legislaturperiode inhaltlich nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. Die Union werde keine gemeinsamen Anträge erarbeiten oder vorlegen. Höchstens im Ältestenrat könnte eine Zusammenarbeit stattfinden, etwa wenn es um die Tagesordnung im Bundestag gehe.

Auch keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei

Gleichzeitig hatte die Unions-Fraktion ein bereits bestehendes Kooperationsverbot mit der Linkspartei erneuert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linkspartei, Jan Korte, beurteilte die Entscheidung als „unfaßbar und verantwortungslos“. Die Gleichsetzung mit der AfD sage mehr über die Union aus als über seine Partei, betonte Korte.

Zuvor hatten sowohl Unions-Fraktionschef Volker Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Äußerungen von AfD-Politikern kritisiert. „Mein Gefühl sagt mir, daß wir in den nächsten Wochen oder Monaten Gründe erleben werden, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden“, sagte Dobrindt zu einer möglichen Überprüfung von AfD-Politikern durch den Verfassungsschutz. Er sehe es als seinen Auftrag an, daß die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im vergangenen Sommer eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen. (ha)

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