Deutschland · Katholische Jugend fordert Katholikentag ohne AfD Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) hat die Einladung des AfD-Politikers Volker Münz zum Katholikentag in Münster scharf kritisiert. „Wir fordern, daß das Podium mit den religionspolitischen Sprechern ohne Beteiligung der AfD diskutiert“, sagte eine Sprecherin. Der BDKJ beziehe deutlich Stellung gegen „Organisationen und Parteien, die rassistische Positionen vertreten.
Gesellschaft · Bochumer Polizei hält Vergewaltigung geheim Die Bochumer Polizei hat die Vergewaltigung einer 33 Jahre alten Frau unter Verschluß gehalten. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen verurteilten Sexualstraftäter, der an einem Landesprogramm von Nordrhein-Westfalen teilnimmt. Der Mann hatte die 33jährige auf einer Wiese von hinten angegriffen, ihr eine Kapuze über den Kopf gezogen, sie gewürgt, zu Boden gedrückt und mehrfach vergewaltigt.
Ausland · Südafrikanisches Parlament stimmt für Enteignung von Weißen Das südafrikanische Parlament hat die Enteignung weißer Farmer beschlossen. Mit 241 zu 83 Stimmen votierten die Parlamentarier für einen entsprechenden Antrag der Partei „Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit“. Ihr Vorsitzender, der frühere ANC-Politiker Julius Malema, sagte in der Nationalversammlung in Pretoria: „Die Zeit für Versöhnung ist vorbei. Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit gekommen.“
Deutschland · Kooperationsverbot: AfD kritisiert Unions-Beschluß Die AfD hat die Entscheidung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, in dieser Legislaturperiode nicht mit der AfD zu kooperieren, scharf kritisiert. „Dieser Beschluß zeugt von der völligen Profillosigkeit der Union“, kommentierte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Der Union gehe es schon lange nicht mehr um Inhalte.
Kommentar · Deutsche Umwelthilfe ist ein Fall für Transparency International Am Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht zu Gunsten des Vereins Deutsche Umwelthilfe (DUH). Aus städtischen Gebieten dürfen ab sofort Diesel-Fahrzeuge verbannt werden. Wer steckt hinter der DUH und wie finanziert sie sich? Klar ist: Angesichts der Nähe zu Steuergeld, Ministerien und Großkonzernen ist der Verein ein Fall für die Anti-Korruptionsorganisation Transparenz International. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · Deutsche Diplomatin darf AfD als „Nazis“ bezeichnen Mit der AfD seien erstmals „Nazis“ in den Bundestag eingezogen. So erklärte die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda im dortigen Fernsehen die Bundestagwahl. Eine Anzeige wegen Beleidigung hat für die Diplomatin keine juristischen Folgen – unter anderem, weil sie laut der Staatsanwaltschaft Berlin die englische Sprache nicht sicher beherrsche.
Pressemitteilung · Tafel-Streit: CSU-Abgeordneter kritisiert „Nazi-Keule“ Anzeige Im Streit um den Versorgungsstopp der Essener Tafel für Ausländer hat sich der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hinter die Einrichtung gestellt. „Diejenigen, die jetzt den…
Kommentar · Die Kontrolle zurückgewinnen Das Asylrecht ist in den vergangenen Jahren im großen Stil mißbraucht worden. Um so verdienstvoller ist der Vorschlag des Staatsrechtlers Rupert Scholz, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Nur so kann der Asyl-Industrie der Boden entzogen werden. Die Änderung wäre auch ein Ausdruck staatspolitischer Vernunft. <>Ein Kommentar von Michael Paulwitz.<>
Deutschland · Tafel-Streit: CSU-Abgeordneter kritisiert „Nazi-Keule“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann hat eine tabufreie Debatte über ein Tafel-Verbot für Asylbewerber gefordert. Wenn immer gleich die „Nazi-Keule“ gezückt würde, könnten die Probleme nicht gelöst werden, sagte Hoffmann der JUNGEN FREIHEIT. Gleichzeitig stellte er sich hinter den Essener Tafel-Chef Jörg Sartor. „Der Mann hat recht!“.
