BERLIN. Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm hat eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ab dem Jahr 2021 gefordert. In den folgenden vier Jahren soll der Betrag an die Inflation angepaßt werden. Heute sei der Rundfunk der einzige Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, bei dem seit Jahren kein Ausgleich der Inflation stattgefunden habe. „Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei“, sagte Wilhelm dem Handelsblatt.
„Inflationsbereinigt zahlen die Menschen in Deutschland seit gut zehn Jahren nicht mehr Rundfunkbeitrag – und das bei einem ungleich größeren Angebot. Darüber werden wir mit den Ländern im Einzelnen sprechen müssen“, kündigte der ehemalige Sprecher der Bundesregierung an.
In der Rundfunkkommission der Länder, in der die Frage der Rundfunkgebühr diskutiert wird, häufen sich die kritischen Stimmen. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben eine Beitragserhöhung bereits abgelehnt. Die AfD will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seiner jetzigen Form sogar abschaffen. In den beiden Länderparlamenten ist die AfD stark vertreten. Auch andere Medienpolitiker fordern ARD und ZDF zu stärkeren Sparmaßnahmen auf.
Wachsende Konkurrenz durch US-Streamingdienste
Schon in der vergangenen Woche hatte Wilhelm den Mehrbedarf seiner Sendeanstalt bis zum Jahr 2021 auf drei Milliarden Euro beziffert. Er begründete dies unter anderem mit veränderten Sehgewohnheiten der Zuschauer und der wachsenden Konkurrenz durch US-Streamingdienste wie Netflix und Amazon. Diesen will Wilhelm mit einer „europäischen Antwort“ begegnen. „Mit einem Teuerungsausgleich ginge das besser.“
Derzeit liegt die Rundfunkgebühr bei monatlich 17,50 Euro pro Haushalt. Nach den Forderungen Wilhelms würde der monatliche Betrag ab 2021 um knapp 30 Cent steigen. Die Entscheidung darüber wird erst 2019 fallen. Im Jahr 2016 nahmen die öffentlich-rechtlichen Sender etwa acht Milliarden Euro an Gebühren ein. Damit werden 20 Fernseh- und 69 Radiosender finanziert. (ha)