Heiko Maas und das NetzDG

Der Zensurbesen schlägt zurück

Die Geister, die ich rief … Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf dem Kurznachrichtendienst Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin (sic!) ist.“ In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend dann verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte. Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Das Netz spottet über Maas

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen. In einem weiteren Tweet prangerte er Sachsen an, da dort die Identitäre Bewegung Proteste gegen einen Bevorstehenden Besuch des Justizministers angekündigt hatte. Nachdem es dafür auf Twitter Kritik hagelte, verschwanden die Beiträge von Maas’ Account.

Am Wochenende sorgte zudem eine Reihe weiterer älterer Tweets des SPD-Politikers für Spott. So schrieb Maas beispielsweise im Dezember 2010:

Vier Jahre später ermahnte ausgerechnet er seinen türkischen Amtskollegen, das Sperren von Twiter und Facebook entspreche nicht seinem Verständnis von Meinungsfreiheit:

Ein paar Jahre zuvor zeigte Maas, daß er nicht nur Experte für Politik ist:

Im gleichen Jahr hatte der SPD-Politiker nach einem Silbermond-Konzert eine wichtige Frage an die Netzgemeinschaft:

Nicht immer ist seinen Tweets jedoch klar zu entnehmen, was Maas eigentlich genau sagen will:

Daß nicht jeder seine Tweets versteht, kann Maas selbst nicht verstehen:

SPD verteidigt NetzDG

Trotz der wachsenden Kritik von Journalisten und der Opposition hält Maas allerdings nach wie vor am NetzDG fest. Der Bild-Zeitung sagte er: „Wem am Schutz der Meinungsfreiheit gelegen ist, der darf nicht tatenlos zusehen, wie der offene Meinungsaustausch durch strafbare Hetze und Bedrohung unterbunden wird.“ Mit anderen Worten: Es sei richtig, daß Twitter und Facebook bestimmte Kommentare löschten, ganz gleich, ob diese überhaupt von der Justiz als strafrechtlich relevant eingestuft würden.

Ähnlich äußerte sich auch Maas’ Parteifreundin Eva Högl gegenüber Radioeins. „Man möchte doch diese ekelhaften Dinge nicht länger im Netz sehen“, verteidigte sie das NetzDG. „Wenn das strafrechtlich relevant ist, muß es erst mal verschwinden. Wenn es nicht zu einem Strafverfahren geführt hat, kann es wieder draufgestellt werden.“ Auf Deutsch: erst löschen, dann prüfen. (krk)

 

Heiko Maas (SPD) und sein verschwundener Tweet Foto: dpa; Twitter

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