KOPENHAGEN. Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat in seiner Neujahrsansprache Parallelgesellschaften den Kampf angesagt. Mit einem Maßnahmenplan wolle er all jenen Ausländern begegnen, die Geld von den Kommunen erhielten statt zu arbeiten und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schufen, berichtet die Zeitung Nordschleswiger.

Auch der Abriß existierender Ghettos und die Zwangsumsiedlung von Bewohnern seien dabei kein Tabu. „Ich spreche von Wohngegenden, in denen Jugendliche zu Ehen mit jemandem gezwungen werden, den sie nicht lieben. In denen Frauen für weniger wert erachtet werden, als Männer.“ In dem Zusammenhang beklagte Rasmussen auch die Existenz von Parallelgesellschaften im gesamten Land. Viele Menschen, die dieselben Probleme hätten, lebten zusammengepfercht. „Das schafft eine negative Spirale. Eine Gegenkultur“, sagte er.

Entscheidung für Dänemark

Hart ins Gericht ging der Ministerpräsident auch mit den Vorgängerregierungen. Eine über Jahrzehnte zu schlaff geführte Ausländerpolitik habe dazu beigetragen, Parallelgesellschaften zu ermöglichen. Man habe mehr Einwanderer nach Dänemark gelassen, als integriert werden konnten.

Verständnis äußerte Rasmussen für Kritiker des harten Kurses der Regierung in der Asylpolitik. Jedes Schicksal eines Flüchtlings gehe zu Herzen. „Aber wir müssen auch unseren Kopf einschalten. Wir müssen auf Dänemark aufpassen.“ Für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, die sich in dem skandinavischen Land aufhielten gelte das klare Ziel, „daß sie wieder heimreisen“.

Aber auch für die gut integriert im Land lebenden Ausländer hatte Rasmussen eine Botschaft: „Ihr seid willkommen. Ihr macht das gut. Macht weiter so!“ Er wisse, „daß viele von Euch meine Sorge über jene teilen, die nicht daran interessiert sind, es ebenso zu machen. Die unsere Gastfreundschaft mißbrauchen.“ Es gehe nicht um Hautfarbe oder Religion, sondern darum, sich für Dänemark zu entscheiden.

Ausstieg aus UNHCR-Programm

Seit Rasmussen 2015 das Amt des Ministerpräsidenten 2015 übernahm, hat Dänemark einen schärferen Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Zuletzt hatte das Parlament in Kopenhagen – auch mit den Stimmen der Sozialdemokraten – beschlossen, aus dem Quotensystem der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR auszusteigen. Im Rahmen dieses Programms hatte sich Dänemark zur jährlichen Aufnahme von 500 Flüchtlingen verpflichtet. Die Mitte-Rechts-Regierung von Rasmussen wird von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei toleriert, die bei der vergangenen Wahl zum Folketing zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten und vor Rasmussens liberaler Venstre-Partei wurde. (tb)