Deutschland · Abgeschobener Asylbewerber muß zurückgeholt werden Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) muß erneut einen abgeschobenen Asylbewerber zurückholen. Sollte der Mann aus Simbabwe nicht bis zum 1. Februar wieder in Deutschland sein, drohe der Behörde ein Bußgeld in Höhe von 8.000 Euro, urteilte das Verwaltungsgericht Hannover.
Kommentar · Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit Am 1. Januar trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Die AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Alice Weidel wurden nun scheinbar dessen erste Opfer. Das Vorgehen der Regierung erinnert dabei an die Zeiten der DDR. „Kein fester Klassenstandpunkt“, hieß es damals. <>Ein Kommentar von Jörg Kürschner.<>
Kommentar · Von der Leyens Lazarett Der mangelhafte Zustand der Bundeswehr ist das Ergebnis einer gesellschaftspolitischen Gleichgültigkeit. Auch den Mangel an Wehrpflichtigen kann die Truppe bis heute nicht ausgleichen. Die Bundesregierung darf nicht auf den Ernstfall warten, bis sie wichtige Reformen anpackt. <>Ein Kommentar von Wolf B. Kernig.<>
Ausland · Polen stellt Namen und Fotos von Kinderschändern ins Internet Die polnische Regierung hat eine Datenbank mit Namen und Fotos von Sexualstraftätern ins Internet gestellt. Außerdem beinhaltet sie Informationen zu den Geburts- und Aufenthaltsorten sowie Angaben zu den Taten von verurteilten Kinderschändern und besonders brutalen Vergewaltigern. Betroffen sind rund 800 Personen.
Deutschland · Berliner Messerattentat könnte islamistisch motiviert gewesen sein Ein Messerangriff vom Silvestertag in Berlin hat möglicherweise einen islamistischen Hintergrund. So soll der 23 Jahre alte syrische Täter sein Opfer bei der Tat als „Ungläubigen“ beleidigt haben. Zudem habe er den 50jährigen gefragt, ob er Türke sei. Nachdem dieser verneinte und sich als Deutscher zu erkennen gab, sei er niedergestochen worden.
Ausland · Wieder Tote bei Anti-Regime-Protesten im Iran Im Iran ist die Zahl der getöteten Demonstranten weiter gestiegen. Bei den Protesten sind in der Nacht zum Dienstag sieben Menschen ums Leben gekommen. Das Mullah-Regime in Teheran beschuldigt unterdessen die USA, Israel und Saudi-Arabien die Menschen aufgewiegelt zu haben.
Kultur · Spaenle will flächendeckenden Islamunterricht an Bayerns Schulen Bayerns Kultusminister Ludwig Spaenle hat eine flächendeckende Einführung von Islamunterricht an bayerischen Schulen ins Gespräch gebracht. „Ich halte das Modell, wie wir es jetzt in Bayern an weit über 300 Schulen anbieten, für einen gangbaren Weg", sagte der Münchner.
Ausland · Dänemark sagt Parallelgesellschaften den Kampf an Dänemarks Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat in seiner Neujahrsansprache Parallelgesellschaften den Kampf angesagt. Mit einem Maßnahmenplan wolle er all jenen Ausländern begegnen, die Geld von den Kommunen erhielten statt zu arbeiten und die durch Bandenkriminalität Unsicherheit schufen.
Deutschland · CSU will Leistungen für Asylbewerber kürzen Zum Auftakt des Wahljahrs in Bayern setzt die CSU auf eine härtere Asylpolitik. Künftig sollen die Sozialleistungen für Asylbewerber gekürzt werden, heißt es in einem Arbeitspapier, das die CSU-Bundestagsabgeordneten in dieser Woche auf ihrer Klausur in Seeon (Landkreis Traunstein) beschließen wollen.
Deutschland · Bundesärztekammer gegen Alterstests bei Flüchtlingen Der Chef der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich gegen systematische Alterstests von Asylbewerbern ausgesprochen. „Die Untersuchungen sind aufwendig, teuer und mit großen Unsicherheiten belastet“, begründete er seine Ablehnung. „Wenn man das bei jedem Flüchtling täte, wäre das ein Eingriff in das Menschenwohl.“
