NÜRNBERG. Die CSU will Asylsuchenden ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Flüchtlinge, die aus Ländern wie Österreich, Frankreich, Tschechien oder der Schweiz nach Deutschland wollen, sollen abgewiesen werden, heißt es in einem Beschluß des CSU-Parteitags in Nürnberg vom Wochenende.
„Kein Migrant darf ins Bundesgebiet einreisen, bevor seine Identität nicht zweifelsfrei geklärt ist“, sagte CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer der Bild-Zeitung. Asylsuchende können dem Beschluß zufolge nach kurzer Prüfung zurück über die Grenze geschickt werden.
CSU-Organisation beschloß dies bereits Anfang September
Bereits Anfang September hatte die CSU-Organisation Kommunalpolitische Vereinigung bei ihrer Landesversammlung beschlossen: „Allen Nicht-EU-Ausländern, die nicht über die erforderlichen Paß- oder Visa-Dokumente verfügen, muß die Einreise nach Deutschland verweigert werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug zu sorgen.“
„Die Kommunalpolitiker der CSU haben mit ihrem Antrag auf lückenlose Grenzsicherung klargemacht, daß wir einen Stop der immer noch unkontrollierten Zuwanderung brauchen, nicht nur eine Obergrenze“, hatte damals der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion von Kaufbeuren, Thomas Jahn, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT betont.
Der neuerliche Beschluß der CSU könnte zu einem Knackpunkt in den Gesprächen für eine mögliche Koalition zwischen Union und SPD werden. Am Mittwoch treffen sich die Spitzen der Parteien erneut. Unions-Fraktionschef Volker Kauder kündigte am Sonntag im ZDF an, mit „schwierigen Themen“ wie dem Familiennachzug für Flüchtlingen zu beginnen. (ls)
