Ausland · „Merkel hat Blut meines Sohnes an ihren Händen“ Die Eltern des von Anis Amri ermordeten polnischen Lkw-Fahrers Lukasz Urban haben schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoben. „Ich möchte Frau Merkel sagen, daß sie das Blut meines Sohnes an ihren Händen hat“, sagte Mutter Janina Urban. Die Familie aus Roznowo (Rosenfelde) in Hinterpommern fühle sich von den deutschen Behörden besonders im Stich gelassen.
Kommentar · Glückwunsch, Österreich! Veränderung ist machbar, Herr Nachbar. Das zeigt ein Blick nach Österreich. Der Kontrast zum deutschen Regierungsbildungs-Ringelpiez könnte größer nicht sein. Dort herrscht Aufbruchsstimmung, hier klammern sich die Verlierer panisch an ihre Sessel, um eine abgewählte Politik noch etwas fortzusetzen. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · Antifa-Pfarrer König soll beinahe Polizisten überfahren haben Der Jenaer Pfarrer Lothar König muß sich erneut vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft dem Stadtjugendpfarrer vor, mit seinem Lautsprecherwagen 2016 fast einen Polizisten überfahren zu haben. König weist die Vorwürfe zurück. Den Führerschein mußte er indes abgeben.
Deutschland · CSU fordert Einreisestopp für illegale Einwanderer Die CSU will Asylsuchenden ohne Papiere oder aus sicheren Drittstaaten die Einreise verweigern. Flüchtlinge, die aus Ländern wie Österreich, Frankreich, Tschechien oder der Schweiz nach Deutschland wollen, sollen abgewiesen werden, heißt es in einem Beschluß des CSU-Parteitags. Eine CSU-Organisation hatte dies bereits Anfang September beschlossen.
Deutschland · Polizei fahndet mit Fotos nach G-20 Gewalttätern Barrikaden und Autos brannten, Läden wurden geplündert, ganze Straßenzüge verwüstet. Die schweren Krawalle während des G20-Gipfels in Hamburg sind mehr als fünf Monate her. Jetzt haben Polizei und Staatsanwaltschaft über 100 Fotos und Videos von mutmaßlichen Straftätern veröffentlicht.
Deutschland · SPD-Politiker kritisieren Gabriels Leitkultur-Vorstoß Der geschäftsführende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach einer Kurskorrektur der Sozialdemokratie in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Mehrere SPD-Politiker widersprachen seiner Forderung nach einer Debatte über die Begriffe „Heimat“ und „Leitkultur“.
Deutschland · Junge Liberale fordern Ende des Polygamieverbots Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein haben die Aufhebung des Verbots der Polygamie gefordert. „Wer mit wem und mit wie vielen sein/ihr Leben plant und teilt, ist keine Angelegenheit, die ein weltanschaulich neutraler Staat zu regeln hat“, heißt es in einem auf Facebook verbreiteten Vorschlag.
Deutschland · Linksextremisten veröffentlichen Polizisten-Pranger Linksextremisten haben im Internet Fotos von Polizisten veröffentlicht, die an Einsätzen gegen den Szene-Treff „Rigaer94“ beteiligt waren. Man freue sich über Hinweise, wo die Beamten wohnten oder privat anzutreffen seien. Der Kampf gegen den Staat und gegen „die faschistischen Organisationen wie die Polizei“ müsse fortgesetzt werden.
Ausland · Österreichs neue Regierung sagt politischem Islam den Kampf an Österreichs neue Regierung aus ÖVP und FPÖ hat dem politischen Islam den Kampf angesagt. Die Koalitionspartner verständigten sich in ihrem Regierungsprogramm auf „eine umfassende Kontrolle der Darstellung der Lehre“ einschließlich des Korans. Zudem sieht die Koalition einen verschärften Kurs bei Flüchtlingen und einen schlankeren Staat vor. Die Regierung wird am Montag angelobt.
Deutschland · CDU-Politiker will Flaggen-Verbrenner ausweisen Der CDU-Innenexperte Armin Schuster hat sich dafür ausgesprochen, Ausländer, die Israelflaggen verbrennen, auszuweisen. „Wenn in Deutschland lebende Ausländer Israelflaggen verbrennen, muß es eine rechtliche Grundlage für ihre unmittelbare Ausweisung geben.“
