LEIPZIG. Nach dem linksextremen Anschlag auf ein Polizeirevier in Leipzig haben die Jusos davor gewarnt, linksextreme und rechtsextreme Gewalt gleichzusetzen. „Indem Gewalt von Akteur*innen aus dem politisch linken und rechten Spektrum immer wieder in einem Atemzug genannt wird, wird das Gefühl suggeriert, von beiden Seiten ginge eine ähnliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das ist auf mehreren Ebenen falsch“, heißt es in einer Pressemitteilung der Leipziger Jusos.
Rechtsextreme Straftaten richteten sich häufig gegen Menschen, linksextreme gegen Sachen. Die Jusos Leipzig lehnten daher die unbedarfte Benutzung des Extremismusbegriffs genauso ab wie die Gleichsetzung kritischen, linken Engagements mit militanten Nazistrukturen.
„Für uns Jusos sind Sachbeschädigungen kein Mittel linker Politik, dies lehnen wir klar ab. Wir streiten auch weiter für eine demokratische Gesellschaft und fordern ein Ende der Kriminalisierung antifaschistischen Engagements”, sagte der Leipziger Juso-Chef Alexej Stephan.
Junge Union: „Jeder Extremist ist Mist“
Viel wird derzeit über #Linksextremismus diskutiert. Zu oft wird vor allem Gleichmacherei betrieben. Das finden wir großen Quatsch! ? pic.twitter.com/i6GMtMIiFY
— Jusos Leipzig (@JusosLeipzig) 4. August 2017
Zuvor hatte der Vorsitzende der Leipziger SPD, Hassan Soilihi Mzé, den Anschlag auf das Polizeirevier scharf verurteilt. „Wir haben auch in Leipzig ein Problem mit organisiertem Linksextremismus“, beklagte Soilihi Mzé. „Es darf keine Unterscheidung in gute und schlechte Gewalt geben. Wer gerade in politischer Verantwortung meint, rechts- und linksextreme Gewalttaten gegeneinander aufzurechnen, hat verloren. Es gibt nichts zu relativieren.“
Das sieht auch die Junge Union (JU) so: „Jeder Extremist ist Mist“, sagte der Pressesprecher der JU-Sachsen, Paul Schäfer, der JUNGEN FREIHEIT. „Für die Junge Union ist die Grenze erreicht, wenn es zu Straftaten kommt. Das ist durch keine politische Ideologie zu rechtfertigen“, warnte Schäfer. Die Jusos sollten endlich damit aufhören, Linksextremismus und linksextreme Straftaten zu verharmlosen oder gar zu rechtfertigen. „Wer solche Taten relativiert, macht sich mit ihnen gemein.“
Unbekannte hatten Ende Juli einen Farbanschlag auf das Polizeirevier Südwest in Leipzig verübt. Zudem beschossen sie die Fensterscheiben mit einer Zwille. Später bekannten sich Linksextremisten zu der Tat. „Wir setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen Staat, Bullen und Repression. Wir zeigen uns solidarisch mit allen unseren Freund*innen, die im Rahmen des G20 Gipfels von den Bullen schikaniert, verletzt, inhaftiert oder anderweitig mit Repression überzogen wurden“, begründeten sie die Attacke. (krk)
