Hat die Stadt Hamburg eine Veranstaltung gefördert, an der auch gewaltbereite linksextreme G20-Gipfel-Gegener teilgenommen haben? Diese Vermutung legt eine Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft von Ende März nahe. Damals erkundigte sich die AfD nach dem „Gipfel für globale Solidarität“, der für Mitte vergangene Woche in Hamburg angekündigt war.
Mehrere Bündnisse und Gruppen wollten auf der Veranstaltung ein Zeichen gegen die Politik der G20-Staaten setzen und nach „politischen Alternativen“ suchen. Zu den Initiativen gehörten unter anderem Attac, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die DGB-Jugend sowie die Verdi-Jugend. Medienpartner waren Der Freitag, das Neue Deutschland und die taz.
Bekannt für Gewaltbereitschaft
Allerdings taucht unter den Kooperationspartnern auch die „Interventionistische Linke“ (IL) auf, also ausgerechnet die Gruppierung, die maßgeblichen Anteil an den schweren Ausschreitungen vom Wochenende hat. Daß die IL eine der einflußreichsten linksextremen Gruppen ist, ist kein Geheimnis. Seit Jahren taucht die militante Gruppierung wegen ihrer Gewaltbereitschaft in den Verfassungsschutzberichten auf.
Dennoch förderte der Senat den „Gipfel der globalen Solidarität“ über die Norddeutsche Stiftung für Umwelt und Entwicklung mit 46.000 Euro. Die Teilnahme der IL störte den Senat damals nicht. Die bloße Teilnahme von extremistischen Gruppen an so einem Kongreß sei noch kein Beweis dafür, daß diese die Veranstaltung auch beeinflußten, hieß es in der Antwort auf die AfD-Anfrage.
Verfassungsschutz warnt vor Gruppierung
Dabei warnt ausgerechnet der Hamburger Verfassungsschutz, die IL versuche „über gezielte taktisch-strategische Bündnisarbeit mit Nicht-Extremisten“, linksextremistische Agitation über die eigene Szene hinaus anschlußfähig zu machen. Dies gelte gerade beim Thema G20.
Bereits frühzeitig kündigte die Sprecherin der Interventionistischen Linken, Emily Laquer, an: „Wir suchen nicht die Konfrontation mit der Polizei, aber wir werden uns auch nicht aufhalten lassen.“ Die anderen Gruppen des „Gipfel der globalen Solidarität“ sahen darin aber offenbar kein Problem. Selbst nach den Ausschreitungen vom Wochenende wird die IL im Internet als Partner aufgeführt.
