Vielen deutschen Journalisten merkt man an, daß sie ihr Trump-Trauma noch immer nicht überwunden haben. „Stürzt Trump?“ fragt die Bild-Zeitung anläßlich der Ermittlungen von FBI-Chef James Comey wegen möglicher Kontakte von Trumps Wahlkampfteam mit Rußland, und man kann zwischen den Zeilen eine geifernde Vorfreude auf ein mögliches Amtsenthebungsverfahren herauslesen.
Allein: Dazu wird es nicht kommen. Trumps größtes Problem ist derzeit nicht ein justitiables, dafür um so peinlicheres. Für seine Vorwürfe an die Adresse seines Amtsvorgängers Barack Obama gerichtet, dieser habe ihn im Trump-Tower in New York während des Wahlkampfs abgehört, hat Trump bislang keinerlei Belege.
Bei Fox News schüttelt man über Trump den Kopf
Auch das FBI hat keine Hinweise darauf, wie Comey dem Geheimdienstausschuß des Repräsentantenhauses bestätigte. Eine Anschuldigung gegen einen früheren Präsidenten dieser Tragweite sollte kein Amtsinhaber leichtfertig auf Twitter in die Welt hinausposaunen. Wird Trump das endlich lernen?
Selbst bei dem ihm gewogenen Sender Fox News schüttelt man in dieser Sache nur noch den Kopf über den Präsidenten. „Eine fortwährende Peinlichkeit“, nannte Kommentator Brit Hume Trumps Insistieren darauf, bespitzelt worden zu sein. Der Fox-News-Analyst, Richter Andrew Napolitano, der mit Trump eine langjährige Geschäftsbeziehung unterhielt, wurde sogar als Experte des Senders suspendiert, weil er Quellen für die angebliche Abhöraktion nannte, die so laut dem Sender nicht belegbar seien.
Anders verhält es sich mit möglichen Kontakten von Trumps Leuten zu Rußland. Derzeit haben sich die Demokraten im Kongreß hier vor allem auf zwei Namen eingeschossen. Roger Stone, der 2015 für zwei Monate als Berater auf Trumps Gehaltsliste stand und Trumps Ex-Wahlkampfleiter Paul Manafort. Untermauern können die Demokraten ihre Vorwürfe nicht. Von Amtsenthebungsverfahren redet im politischen Amerika derzeit niemand, der weiterhin ernst genommen werden will.
Keine Hinweise auf Absprachen zwischen Trump und Putin
Ein Impeachment-Verfahren ist kein politisches, sondern ein juristisches Mittel. Nur wenn Trump selbst eine mit Rußland abgestimmte Manipulation des Wahlprozesses nachgewiesen werden könnte, wäre er ernsthaft in Gefahr. Aber selbst Obamas früherer Nationaler Geheimdienstdirektor James Clapper sieht dafür keinerlei Indizien. Noch nicht einmal der weitverbreitete Vorwurf, Rußlands Geheimdienst habe manipulierend in die Wahl eingegriffen, konnte bisher belegt werden.
Unabhängig von den FBI-Ermittlungen: Eine Sache hat sich seit Trumps Amtsantritt nicht geändert. Es ist eine Menge Sand im Getriebe der neuen Administration. Der zweite Versuch eines Administrativerlasses, um Einwanderung aus islamischen Risikostaaten auszusetzen, wurde von zwei Bundesrichtern kassiert. Es droht eine juristische Schlacht bis zum Obersten Gerichtshof.
Die Neufassung einer Gesundheitsreform – „Ryancare“ –, benannt nach dem Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, ist selbst in der eigenen Partei umstritten. Das „Congressional Budget Office“ befürchtet einen abermaligen Kostenanstieg nach der Reform. Zudem werde laut dem überparteilichen Gremium durch das Gesetz die Zahl der Krankenversicherten bis 2026 um 24 Millionen zurückgehen.
Miserable Umfragewerte
Und nicht zuletzt müssen Trump seine jüngsten Umfragewerte zu denken geben. Nur 37 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Amtsführung zufrieden, 58 Prozent sind unzufrieden: der niedrigste Wert seit der Amtsübernahme. Aber Trump wäre nicht Trump, wenn dies für ihn ein Moment der Selbstreflexion oder gar Selbstkritik wäre.
Stattdessen teilte der Präsident gegen seinen Feindsender CNN aus, der die Umfrage in Auftrag gegeben hatte: „Habe gerade gehört, daß ‘Fake News CNN’ wieder Umfragen macht, trotz der Tatsache, daß ihre Wahlumfragen ein totales Desaster waren“, schrieb er auf Twitter. Daß die Erhebung vom renommierten Gallup-Institut durchgeführt wurde und CNN mit seiner letzten Umfrage vor der Präsidentschaftswahl ein Ergebnis vorhersagte, das im Rahmen der statistischen Fehlerwahrscheinlichkeit lag, scheint in Trumps postfaktischem Paralleluniversum keine Rolle zu spielen.
