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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

21. März 2017

Kommentar ·

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Haß als Verbrechen

Weite Teile des Gesetzentwurfs von Justizminister Heiko Maas (SPD) zur Bestrafung von Haßkommentaren in sozialen Netzwerken sind rein ideologisch motiviert und darüber hinaus verfassungswidrig, denn nicht der Bund, sondern die Länder sind für die Regulierung der Medien zuständig. <>Ein Kommentar von Ralf Höcker.<>

Ralf Höcker
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Kommentare – 21. März 2017 18:29

Ausland ·

Frankreich

Vom Feldgeschrei zur Sache

Seit einem halben Jahr ertönt in Frankreich das Feldgeschrei der Politiker. Aber wirklich begonnen hat der Wahlkampf am Montag abend. Dreieinhalb Stunden dauerte das Fernsehgefecht zwischen den fünf großen Kandidaten. <>Eine Analyse von Jürgen Liminski. <>

Jürgen Liminski
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Kommentare – 21. März 2017 17:10

Ausland ·

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Im postfaktischen Paralleluniversum

Auch nach fast zwei Monaten im Amt ist noch ordentlich Sand im Getriebe von Donald Trumps Regierung. Mit Vorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama, er habe ihn während des Wahlkampfs bespitzelt, hat der Präsident sich keinen Gefallen getan. Viele seiner Äußerungen sind befreit von Fakten. <>Ein Kommentar von Thorsten Brückner.<>

Thorsten Brückner
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Kommentare – 21. März 2017 16:04

Ausland ·

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Türkischer Verteidigungsminister sieht BND hinter Putsch

Der türkische Verteidigungsminister, Fikri Isik, hat Deutschland als Drahtzieher hinter dem Putschversuch von 2016 verdächtigt. Bei dem gescheiterten Staatsstreich starben mindestens 290 Menschen, mehr als 2.000 wurden schwer verletzt.

JF-Online
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Kommentare – 21. März 2017 15:59

Deutschland ·

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„Manche Asylbewerber haben 200 Fehlstunden“

Ein Berufsschulleiter in Wismar schlägt Alarm. Viele junge Asylbewerber hielten sich nicht an „Werte wie Pünktlichkeit, Ordnung oder Disziplin“. An der Schule gebe es religiöse Auseinandersetzungen. Nur wenige würden die Berufsreife erlangen. Er fordert die jungen Einwanderer auf, sich nach hiesigen Gepflogenheiten und Lebensgewohnheiten zu richten.

JF-Online
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Kommentare – 21. März 2017 14:05

Deutschland ·

Gleisbett

Dresdner S-Bahn-Schubser verhaftet

Im Fall der S-Bahn-Schubser von Dresden sind die beiden mutmaßlichen Täter am Dienstag wegen versuchten Totschlags festgenommen worden. Die aus Marokko und Libyen stammenden Verdächtigen sollen einen 40 Jahre alten Dresdner ins Gleisbett gestoßen haben, weil er ihnen kein Feuer für ihre Zigaretten gab. Beide Männer sind polizeibekannt.

JF-Online
14
Kommentare – 21. März 2017 12:56

Kommentar ·

Erdogan

Kleiner Präsident ganz groß

Die Bundesregierung hat für Erdoğans Verfassungsreferendum mehrere Wahllokale genehmigt. Sie schustert der Junta um den türkischen Präsidenten damit bis zu eineinhalb Millionen potentieller Ja-Stimmen zur Errichtung seiner Präsidialdiktatur zu. Und das trotz permanenter Nazi-Vergleiche und anderer Pöbeleien aus Ankara. Ein Kommentar von Thomas Fasbender

JF-Online
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Kommentare – 21. März 2017 11:50

Deutschland ·

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Nur „rechtsradikal“

Nicht als Rassist, aber als Rechtsradikaler muß sich der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski weiterhin von linken Studenten beschimpfen lassen. Zu diesem „Kompromiß“ kam das Landgericht Köln in seinem Urteil. Der Professor von der Berliner Humboldt-Uni hatte geklagt, nachdem ihn der Asta der Universität Bremen verunglimpft hatte.

Thorsten Brückner
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Kommentare – 21. März 2017 11:18

Deutschland ·

Asylsuchende

Singhammer will Familiennachzug für Syrer weiter aussetzen

Der Vizepräsident des Bundestages, Johannes Singhammer (CSU), hat sich dafür ausgesprochen, den Familiennachzug für Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz genießen, länger auszusetzen. Viele Kommunen könnten derzeit kaum die Einheimischen versorgen. Es mangle an Kitaplätzen, Schulen, bezahlbarem Wohnraum und Altenheimplätzen.

JF-Online
6
Kommentare – 21. März 2017 9:29

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