BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump und einen „harten“ Brexits von der deutschen Wirtschaft einen Schulterschluß mit der Politik gefordert. Natürlich sei man an guten Beziehungen zu Großbritannien interessiert, sagte sie beim Neujahrsempfang der IHK Köln. Wenn das Land aber die vier Grundfreiheiten des EU-Binnenmarktes nicht akzeptieren wolle, könne es keinen vollen Zugang mehr erhalten.

„Ich bitte Sie als Vertreter der Wirtschaft, daß wir da gemeinsam handeln“, appellierte Merkel an die Unternehmen. „Denn wenn sich einmal herausstellt, daß man den vollen Zugang zum Binnenmarkt auch bekommen kann, wenn man sich bestimmte Dinge aussucht, dann wird sehr schnell der Binnenmarkt als solcher (…) in Gefahr geraten, weil sich jedes Land dann seine Rosinen herauspickt.“

May strebt Austritt aus EU-Binnenmarkt und Zollunion an

Die britische Premierministerin Theresa May kündigte unterdessen in einer Grundsatzrede den Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion an. Außerdem sei eine Abkehr vom Europäischen Gerichtshof geplant. Ziel sei es, die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU zurückzuerlangen und die EU-Personenfreizügigkeit zu beenden.

„Wir streben nicht an, an Teilen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen“, sagte May bei der Vorstellung eines Zwölf-Punkte-Plans. „Keine Teilmitgliedschaft in der Europäischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen läßt.“ Über das Ergebnis der Austrittsverhandlungen mit der EU will May beide Kammern abstimmen lassen.

Merkel bereit für Kampf um Handelsabkommen

Nach der Drohung Trumps, eventuell Schutzzölle einzuführen, kündigte Merkel einen harten Kampf für internationalen Freihandel und offene Märkte an. Einige würden schon wieder Auswege im Protektionismus suchen, obwohl die Staatengemeinschaft die Finanzkrise gerade durch Offenheit und Zusammenarbeit bewältigt hätte, sagte sie ohne Trump namentlich zu nennen.

Sie sei zutiefst davon überzeugt, daß Offenheit und Wettbewerb die besten Voraussetzungen zum Erhalt des Wohlstands in der Welt seien. Sie sei „dazu gerne bereit“, die Schlacht „aus Prinzip“ um das transatlantische Handelsabkommen TTIP zu führen. Die deutschen Unternehmen sollten sie dabei unterstüzen.

„Ich bitte Sie, wirklich nicht aus kurzfristigen Opportunitätsgründen zu schnell von dem abzuweichen, das wir als grundlegend richtige und erfolgreiche Prinzipen immer und immer wieder erkannt haben“, mahnte sie. Wer um des kleinen Vorteils nicht für seine Ideale und Grundwerte eintrete, sei auf Dauer nicht erfolgreich. (gb)