Deutschland · Ex-Lageso-Chef fordert Lotsen für jeden Flüchtling Der frühere Lageso-Chef Sebastian Muschter hat vor einem Scheitern der Integrationspolitik gewarnt. Die Maßnahmen zur Eingliederung in die Gesellschaft müßten besser überprüft und jedem Einwanderer ein Lotse zur Seite gestellt werden.
Allgemein · Milliarden für Integration von Zuwanderern notwendig Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die Kosten für die Integration von Zuwanderern auf rund 28 Milliarden Euro jährlich geschätzt. Nur durch diese Investition könnten Einwanderer langfristige zu einer Erhöhung der Wirtschaftsleistung führen.
Ausland · Österreich: Immer mehr Anzeigen gegen Asylbewerber Der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat gefordert, die Obergrenze für Asylanträge zu halbieren. 90 Prozent der Zuwanderer seien nicht auf dem Arbeitsmarkt integrierbar und deshalb straffällig. 2016 hätten sich die Anzeigen gegen Asylbewerber verdoppelt.
Deutschland · Wagenknecht für Nato-Auflösung und Sicherheitsbündnis mit Rußland Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik gefordert. Dazu solle die Nato aufgelöst und durch ein neues Sicherheitssystem unter Einbindung Rußlands ersetzt werden. Trumps jüngste Kritik an der habe „gnadenlos die Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung offengelegt“.
Deutschland · Merkel fordert Schulterschluß von Politik und Wirtschaft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit Blick auf den designierten US-Präsidenten Donald Trump und einen „harten“ Brexit die deutsche Wirtschaft zu einem Schulterschluß mit der Politik aufgefordert. Es dürfe nicht sein, daß sich einige Länder bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die Rosinen rauspickten.
Deutschland · Grüne sacken in Umfrage ab Die Grünen sind dem Insa-Meinungstrend zufolge in der Wählergunst erneut gefallen – auf den niedrigsten Stand seit 2013. Auch die AfD verlor. Die Union konnte dagegen zulegen und blieb stärkste Kraft. Eine Regierungsbildung ohne CDU und CSU wäre nach der Umfrage so gut wie nicht möglich.
Deutschland · Arbeitgeberpräsident: AfD ist „tödlich für unsere Volkswirtschaft“ Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat davor gewarnt, ein weiteres Erstarken der AfD würde die deutsche Wirtschaft gefährden. Die Inhalte der AfD seien „tödlich für unsere Volkswirtschaft“. Deutschland brauche ausländische Fachkräfte und offene Grenzen.
Deutschland · Bundesrat scheitert mit NPD-Verbot Die NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden. Es wies damit den Verbotsantrag des Bundesrats ab. Damit scheiterte auch der zweite Versuch, die Partei zu verbieten.
