BERLIN. Nach den neuen Erkenntnissen über die Stasi-Vergangenheit der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, reißt die Kritik nicht ab. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl sprach sich dafür aus, das Bundesjustizministerium solle seine Kooperation mit der Stiftung bei der Bekämpfung sogenannter Haßkommentare in den sozialen Netzwerken beenden. Gleichzeitig stellte sie die staatliche Förderung von Kahanes Stiftung in Frage.
„Es kann nicht sein, daß sich Justizminister Heiko Maas bei dem Versuch gegen Haß im Netz vorzugehen, einer Stiftung bedient, die von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin geleitet wird“, sagte Eberl der JUNGEN FREIHEIT. „Genauso wenig kann es sein, daß eine solche Stiftung Fördergelder des Bundes in Millionenhöhe erhält. Zudem gilt prinzipiell: Äußerungen, die durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, dürfen nicht zensiert werden.“
Es ist nicht das erste Mal, daß die CSU-Abgeordnete die Zusammenarbeit mit der Stiftung kritisiert. Im Oktober warnte sie im Bayernkurier davor, „einer linken Aktivistengruppe“ die Definitionshoheit zu überlassen, was im politischen Diskurs erlaubt sei und was daraus verschwinden müsse.
„Gipfel des ideologischen Aktionismus“
Führende Mitarbeiter der Stiftung hätten sich in sozialen Netzwerken haßerfüllt gegen die deutsche Bevölkerung geäußert. Es sei empörend, daß die Stiftung geradezu im Geld schwimme. „Dabei geht es um staatliche Fördersummen in Millionenhöhe! Größte ‘Spender’ sind das Familienministerium und die Bundeszentrale für Politische Bildung“, schrieb Eberl.
Bereits zuvor hatte der CSU-Abgeordnete Alexander Hoffmann gegen die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums mit der Amadeu-Antonio-Stiftung protestiert. Diese sei der „Gipfel des ideologischen Aktionismus“, sagte Hoffmann der JF.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnte gegenüber dieser Zeitung, gerade bei einem so sensiblen Bereich „an und jenseits der Grenze der Meinungsfreiheit“ wie der Bekämpfung von Haßkommentaren sei es „wichtig, sich nicht angreifbar zu machen – etwa durch die Auswahl seiner Partner“.
Die Junge Union forderte in einem Antrag auf dem CDU-Bundesparteitag, die öffentliche Förderung der Stiftung zu beenden. Zudem sprach sich der CDU-Nachwuchs dafür aus, die Stiftung vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen.
Zuvor hatte der Stasi-Experte Hubertus Knabe das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Kooperation mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden. Knabe hatte die Stasi-Akte Kahanes analysiert und war in einem Beitrag für den Focus zum Schluß gekommen, ihre Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) sei als „mittelschwer einzustufen.“
Knabe: „Kahane belastete Personen“
In ihrer achtjährigen Spitzeltätigkeit habe Kahane unter dem Decknamen „Victoria“ Berichte über Freunde und Gesprächspartner“ an die Stasi geliefert und Personen belastet, die gegen die Niederschlagung des Prager Frühlings protestiert oder mit dem Liedermacher Wolf Biermann sympathisiert hatten. Von Feiern habe sie akribisch Namen und Tätigkeiten aller Teilnehmer übermittelt. Dafür erhielt sie laut Knabe „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ als Belohnung sowie eine Prämie von 200 Mark und einen goldenen Füllfederhalter.
Ihr Führungsoffizier habe mehrfach hervorgehoben, Kahane besitze eine „ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“. Weiter urteilte er über Kahane: „Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen“. So berichtete sie über Personen, die „potentiell für staatsfeindliche Handlungen, besonders illegales Verlassen“ in Frage kämen. (krk)
