Nach den Anschlägen von Ansbach, Würzburg und München mehren sich die Stimmen von Politikern, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland bei Terrorlagen fordern. Im Februar nächsten Jahres sollen Bundeswehr und Polizei erstmals für einen gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz in Deutschland üben. Darauf haben sich die Bundesregierung und die maßgeblichen Landesinnenminister verständigt.
So sinnvoll die Zusammenarbeit zwischen Militär und Polizei auf den ersten Blick scheinen mag, so sehr manifestiert dieser Vorstoß das Versagen der politisch Verantwortlichen auf dem Feld der Inneren Sicherheit. Denn diese zur gewährleisten, ist originär Aufgabe der Polizei und nicht des Militärs. Doch die Polizei ist personell und technisch immer weniger in der Lage, dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Für Haushaltssanierung 16.000 Stellen abgebaut
Schon seit Jahrzehnten ist Deutschlands Polizei das bevorzugte Objekt von Kürzungen, um die maroden öffentlichen Haushalte zu sanieren. Neben Nullrunden bei den Gehältern hat die Polizei vor allem unter massiven Personaleinsparungen zu leiden.
Seit Mitte der neunziger Jahre sind bundesweit 16.000 Stellen abgebaut worden. Das entspricht der Mannstärke der Berliner Polizei. Die Folgen: Weniger Präsenz von Ordnungshütern in der Fläche, eine geringere Kontrolldichte und eingeschränkte Öffnungszeiten von Polizeirevieren auch in den Städten.
Kriminalität wird verwaltet anstatt bekämpft
Wegen der Stellenkürzungen in den vergangenen Jahren vergreist der Personalkörper. Das Durchschnittsalter der Beamten liegt mittlerweile bei 45 Jahren. Zugenommen hat auch die Arbeitsverdichtung. Deutschlands Polizisten haben 20 Millionen Überstunden angehäuft. Tendenz steigend.
Kein Wunder, daß sich in vielen Kommissariaten die unbearbeiteten Strafanzeigen stapeln. Die in der Öffentlichkeit immer wieder geforderte zügige Bearbeitung von Ermittlungsverfahren bleibt so nicht mehr als ein frommer Wunsch. Tatsächlich wird die Kriminalität hierzulande oftmals nur noch verwaltet anstatt bekämpft!
Haftstrafen für ein Prozent der verurteilten Einbrecher
Der Frust bei vielen Polizeibeamten wird durch die lasche Rechtsprechung noch verstärkt. Gelingt es, Straftäter nach zum Teil langwierigen Ermittlungen festzunehmen, kommen diese nicht selten mit milden Strafen davon, wenn sie denn überhaupt verurteilt werden. Beispiel Wohnungseinbrüche, die 2015 mit 167.000 Fällen längst zu einem Massenproblem geworden sind: Deutschlandweit werden nur 15,2 Prozent der Taten aufgeklärt.
Noch erheblich geringer ist die Verurteilungsquote, die bei gerade einmal 2,6 Prozent aller Fälle liegt. Eine Haftstrafe muß nur ein Prozent der Einbrecher absitzen. Das geringe Entdeckungs- und Bestrafungsrisiko ermutigt kriminelle Banden insbesondere aus Ost- und Südosteuropa geradezu, im reichen Deutschland auf Beutezug zu gehen.
Mit veralteter Ausrüstung auf Verbrecherjagd
Die Polizei sieht sich aber nicht nur mit massiven Personalproblemen konfrontiert, sondern hat auch mit ihrer veralteten Ausrüstung zu kämpfen. Die Besatzungen von Streifenwagen verfügen beispielsweise nicht über die erforderlichen Schutzwesten, um sich vor Angriffen mit militärischen Waffen zu schützen – Waffen also, die bevorzugt von Terroristen und Attentätern eingesetzt werden. Vielerorts veraltet sind auch Dienstwaffen, Fahrzeuge und EDV-Ausstattung der Polizei.
Dem steht eine Kriminalitätslage gegenüber, die sich bereits seit Jahren dynamisch entwickelt und Deutschlands Polizei an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit gebracht hat: Bundesweit sprießen immer neue Rockerbanden wie Pilze aus dem Boden und liefern sich blutige Fehden im Kampf um Einflußzonen im kriminellen Milieu. Ethnische Clans gehen abgeschottet in Parallelgesellschaften großer Städte wie Berlin, Hamburg, Bremen und Essen ihren illegalen Geschäften nach.
Öffentliche Ordnung nur mit Mühe aufrechterhalten
Gleichzeitig steigt die Alltagskriminalität, auch infolge der offenen Grenzen und des unkontrollierten Zuzugs von Flüchtlingen. Häufig ist es nur dem hohen persönlichen Einsatz der Beamten vor Ort zu verdanken, daß die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden kann.
Die deutsche Polizei ist also schon jetzt kaum noch in der Lage, ihren Aufgaben gerecht zu werden. Wie soll sie da auch noch der Gefahr von terroristischen Anschlägen begegnen? Vor diesem Hintergrund liegt es nahe, bei Terrorlagen die Bundeswehr als Unterstützung heranzuziehen.
Bundeswehr darf nicht als Lückenbüsser dienen
Nach geltender Verfassungslage können die deutschen Streitkräfte in drei Fällen eingesetzt werden: im Spannungs- und Verteidigungsfall, bei einem inneren Notstand (bürgerkriegsähnliche Zustände) und im Katastrophennotstand. Ein präventiver Einsatz der Armee beispielsweise beim Objektschutz oder für Personenkontrollen an Straßensperren wäre dagegen unzulässig und würde die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit stark verwässern.
Der Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Bekämpfung des Terrorismus kann sinnvoll und notwendig sein, wenn es gilt, die zivilen Sicherheitskräfte mit Fähigkeiten zu unterstützen, die nicht zum Standardrepertoire der Polizei gehören, etwa die Dekontamination nach Angriffen mit ABC-Waffen oder die Luftraumüberwachung durch Kampfflugzeuge.
Die Bundeswehr darf von der Politik aber nicht als Lückenbüßer mißbraucht werden, um die Folgen ihrer Sparorgien bei der Polizei und die damit verbundene Erosion des staatlichen Gewaltmonopols zu kaschieren. Davon profitieren am Ende nur die Kriminellen!
———–
Jan Timke ist seit 2008 für die Bürger in Wut (BIW) Abgeordneter in Bremen. Zuvor arbeitete er als Polizeibeamter im BKA und bei der Bundespolizei.
JF 37/16
