STUTTGART. Die neue grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will auf die zuvor von Grünen und SPD geplante Gesundheitskarte für Asylbewerber verzichten. Sie stehe nicht mehr auf der Agenda der Regierung, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Schwäbischen Zeitung.

„Ganz persönlich würde ich sie auch für einen Fehler halten, weil sie ein falsches Signal wäre und von kriminellen Schleppern als Werbeinstrument genutzt werden könnte“ äußerte sich Strobl gegenüber dem Blatt. Ein Sprecher des Staatsministeriums in Stuttgart bestätigte den Verzicht auf die Gesundheitskarte: „Es war nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine pragmatische Entscheidung.“ Die Zahl der Flüchtlinge sei seit vergangenem Herbst stark gesunken. Der bürokratische Aufwand, solch eine Karte einzuführen, wäre daher zu groß.

Die frühere grün-rote Regierung hatte sich für die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ausgesprochen. Mit ihr sollten Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können, statt sich vorher beim Landratsamt eine Überweisung holen zu müssen. Die CDU lehnte das Vorhaben ab. (mv)