Schallender hätte die Ohrfeige kaum ausfallen können. Eben noch hatten die Hofberichterstatter vom Brüsseler EU-Gipfel die frohe Botschaft verkündet, die EU-Regierungschefs seien sich einig, das „Durchwinken“ von Immigranten in Europa zu beenden, nicht Einreiseberechtigte müßten wieder an den EU-Außengrenzen abgewiesen und die Schengen-Regeln schrittweise wieder in Kraft gesetzt werden – da teilen Österreich und die Staaten entlang der „Balkanroute“ auch schon mit, daß sie zu ihrer Entlastung soeben ein Durchwink-Abkommen geschlossen hätten: Wer künftig in Mazedonien anklopft und nach Deutschland will, bekommt ein Standardformular und wird auf dem Expreßweg in sein Wunschland geschickt.
Ob die EU-Kommission, die Merkel zuliebe weiter die Gebetsmühle von der Eindämmung der illegalen Einwanderung an der türkisch-griechischen Grenze dreht, das gutheißt oder nicht, ob Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die von Österreich einseitig ausgerufenen Asyl-Obergrenzen für rechtswidrig hält, interessiert in Europas Hauptstädten inzwischen genausowenig wie die hilflosen Solidaritäts-Appelle der Kanzlerin und ihrer Getreuen.
„Wer einlädt, der bezahlt“
„Rette sich wer kann“ lautet die Parole in Europa im zweiten Jahr der Asylkrise. Ökonom Bernd Raffelhüschen brachte die Grundstimmung auf den Punkt, als er in einer Fernseh-Gesprächsrunde „schöne Grüße von der dänischen Regierung“ an Frau Merkel bestellte – „wer einlädt, der bezahlt“. Oder vielmehr, läßt bezahlen, nämlich von seinen Steuerzahlern.
Ihre starrsinnige Politikverweigerung in der Einwanderungsfrage hat die Optionen der Kanzlerin bis zur Handlungsunfähigkeit schrumpfen lassen. Die lange als Patentrezept gepriesene Forderung, die von ihrer Politik der offenen Tore angelockten Immigrantenmassen nach Kontingenten auf alle EU-Staaten umzuverteilen, mußte sie schon vor dem Gipfeltreffen beerdigen – es hatte sich denn doch bis ins Kanzleramt herumgesprochen, daß keine europäische Regierung dabei mitzumachen bereit ist.
Letzte Hoffnung Erdoğan
Um so verzweifelter klammert sich Merkel an ihre letzte Hoffnung: den türkischen Staatschef Erdoğan, dem sie faktisch die Entscheidung über die Wanderungsströme nach Deutschland in die Hand gelegt hat. Nach der Absage der türkischen Delegation wegen des Bombenanschlags in Ankara drängte Merkel auf einen EU-Türkei-Sondergipfel Anfang März, um vor den Landtagswahlen wenigstens etwas vorweisen zu können.
Doch Erdoğan, der es sichtlich genießt, in der Asylfrage Merkel und die EU-Kommission als Bittsteller zu seinen Füßen zu wissen, nutzt die Migrationswaffe rücksichtslos, um Geld und politische Zugeständnisse zu erpressen und im syrischen Hexenkessel seine strategischen Ziele zu verfolgen, die Chaos und Flüchtlingsströme weiter anheizen werden. Nur Traumtänzer können glauben, daß die Türkei diese nützliche Waffe freiwillig aus der Hand legt.
Kein Trostpreis für Merkel
Nach dem faktischen Scheitern des Asylgipfels dominierte die „Brexit“-Debatte das Brüsseler Treffen. In anderen Zeiten wäre das Merkels Stunde gewesen. Dank ihr wurde auch der „Deal“ mit dem britischen Premier Cameron, um Großbritannien den Verbleib in der EU zu ermöglichen, zum Pyrrhussieg. Die ungelöste Asylkrise liefert den Austrittsbefürwortern die besten Argumente frei Haus.
Der außenpolitischen Isolation entspricht die innenpolitische Schwäche der Kanzlerin: Merkel kann nicht mal den kleinen Trostpreis mitnehmen, die Großbritannien zugestandene Kürzung von Kindergeldzahlungen für heimatverbliebenen Nachwuchs von EU-Zuzüglern auf Deutschland zu übertragen.
Auch für die deutschen Sozialkassen ist das ein nicht ganz unbedeutender Ballastposten aus der unausgegorenen Übertragung des EU-Freizügigkeits-Dogmas auf die ärmeren südosteuropäischen Mitgliedstaaten. Bereits der zaghafte Gedanke an einen solchen Schritt wurde indes von der linksgrünen Asyllobby postwendend in der Luft zerrissen. Merkel nahm es hin, ist diese Lobby inzwischen doch die verläßlichste Stütze ihrer Herrschaft.
Spagat zwischen Nibelungentreue und Absetzbewegung
Denn die „Rette sich wer kann“-Stimmung erfaßt allmählich auch die Union. Vor allem die wahlkämpfenden CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Guido Wolf; letzterer wird in neuesten Umfragen sogar von den Grünen überholt. Mit weltfremden Gedankenspielen zur Verminderung der Asylbewerberzahlen über „tagesaktuelle Kontingente“ üben sie den Spagat zwischen Nibelungentreue und vorsichtiger Absetzbewegung.
Der halbherzige Viertelaufstand ist freilich zu wenig und zu spät, selbst wenn Julia Klöckner sich erkühnt, das österreichische Obergrenzen-Modell zu loben, und wird den Absturz mit Ansage ebensowenig abmildern können wie die von der Kanzlerin verzweifelt erhofften huldvollen Zugeständnisse von Sultan Erdoğan.
Deutschland ist reif für Neuwahlen
Nach den Landtagswahlen Mitte März wird zweifellos eine Führungsdebatte ausbrechen. Doch niemand steht parat, um Merkel abzulösen und die notwendigen harten Entscheidungen zu treffen und zu vertreten, vor denen die „Willkommenskanzlerin“ sich drückt. Währenddessen läuft die hunderttausendfache illegale Asyl-Immigration Monat für Monat ungebremst weiter.
Gäbe es eine lebendige Regierungspartei statt eines Kanzlerwahl- und Pfründenverwaltungsvereins und eine echte Opposition – die Kanzlerin, die auf der ganzen Linie gescheitert ist, ein historisches Desaster angerichtet hat und sich von einer absurden Ausflucht zur nächsten rettet, wäre schon längst gestürzt. Deutschland ist reif für Neuwahlen. Den regulären Wahltermin 2017 dürfte es als funktionierendes Staatswesen sonst kaum erleben.
JF 09/16
