Twitter-App: Die Zensur nimmt zu Foto: dpa
Kurznachrichtendienst Twitter

Wer rechts ist, fliegt raus

Laura Böhm* geht auf die Seite von Twitter. Ihr Pseudonym in diesem sozialen Netzwerk heißt „Lasse Rehden“ (@LassRehd). In ihrem Profil zitiert sie Bertholt Brecht mit seinem wohl bekanntesten, auf die SED-Führung gemünzten Satz von 1953: „Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?“

Lasse Rehden ist Masseneinwanderungskritikerin. Über Köln twittert sie: „Merkel hat zur Facebook-Party eingeladen und wundert sich wie ein Teenager, daß es aus dem Ruder läuft.“ Über Politiker allgemein schreibt sie: „Unsere Hymne beginnt übrigens mit Einigkeit und Recht und Freiheit. Welcher Politiker kann das noch aufrichtig mitsingen?“ Ihre Beiträge sind immer politisch und meistens provokant, aber nicht extremistisch. Sie ist empört über den frauenverachtenden Charakter islamistischer Fundamentalisten und über die Naivität der Befürworter der ungeregelten Massenzuwanderung. Sie hat 555 Follower.

Als Böhms Twitter-Timeline erscheint, will sie einen Beitrag favorisieren, kann es aber nicht. Auf dem Bildschirm poppt die Nachricht auf, sie sei gesperrt und müsse sich identifizieren. In diesem Moment – am 5. Februar 2016  – ist „Twitter für mich gestorben“, sagt die junge Frau aus Norddeutschland. In der Nachricht fordert Twitter sie auf, eine Telefonnummer anzugeben. Eine echte Begründung liefert der Kurznachrichtendienst nicht. Offiziell heißt es, sie sei auffällig geworden durch „automatisiertes Verhalten“. Es wird kein Tweet genannt oder zitiert, der zur Sperrung geführt habe.

Islamkritische Haltung schadet

So läuft die Twitter-Löschung
So läuft die Twitter-Löschung

Böhm räsoniert: „Ich hatte öfter Streit mit Volker Beck und der Linkspartei-Abgeordneten Julia Nagel. Zuletzt auch mit Peter Tauber.“ Von ihrer Seite sei es aber nie zu Verbalinjurien gekommen.

Und warum besteht sie auf dem Pseudonym? Böhm arbeitet im öffentlichen Dienst. In einer sensiblen Position, in der ihr Tweets mit einer islamkritischen Haltung schaden könnten. Die Politiker, ihre Vorgesetzten, die seit einiger Zeit Zensur in sozialen Netzwerken fordern, könnten ihre Tweets gegen sie nutzen, fürchtet sie. Also äußert sie sich nun gar nicht mehr in dem Medium.

Robert L. hat es anders gemacht als Böhm: Er hat sich einfach neu angemeldet. Auch er hat das ganze Prozedere von Twitter einmal durch. Erst Sperrung des Kontos mitsamt der Aufforderung, sich mit seiner Telefonnummer anzumelden. Das hat er – anders als Böhm – gemacht. Aber es hat nichts genützt.

Einfach gelöscht

Nach wenigen Tagen hat ihn Twitter trotzdem gelöscht. Einfach so. Ohne Begründung. Sein Konto war plötzlich weg. L. hat sich neu angemeldet, aber die etwa 500 Follower sind erst einmal verloren. Rund 200 hat er schon wieder neu- bzw. zurückgewinnen können. Auch für  L. kommt ein Klarname nicht in Frage: Auch er ist im öffentlichen Dienst in einem Umfeld, in dem erklärte AfD- oder gar Pegida-Sympathisanten mit Konsequenzen rechnen müssen.

Böhm und L. sind nur zwei von vielen Twitter-Nutzern, die dieser Tage in einer Hauruckaktion gesperrt oder gar gelöscht wurden. Wie viele genau, weiß niemand. Zeigleich gab das Unternehmen mit Sitz im kalifornischen Menlo Park bekannt, 125.000 (!) Konten von IS-Sympathisanten gesperrt zu haben.

Was Twitter nicht sagt: Daß auch eine Kampagne gegen konservative Twitterer läuft, weltweit. Das amerikanische Blog breitbart.com berichtet über eine Welle von Sperrungen, die mitten im amerikanischen Vorwahlkampf die rechte Twitterszene in den USA mundtot machten: „Das Gerücht, daß Twitter politisch unliebsame Nutzer verbirgt, werden durch einen Firmen-Insider gestützt, der mit uns geredet hat.“

Amerikanische Twitterer werden bevorzugt gesperrt, indem ihre Beiträge verborgen werden. Eine Funktion, die Facebook-Nutzer kennen: Nur noch derjenige, der etwas gepostet hat, kann seinen eigenen Beitrag sehen. Für alle anderen ist er weg. So merkt die Person noch nicht einmal, daß sie mundtot gemacht wurde. Diese Praxis, über die Twitter offiziell nichts verrät, wird seit Mai 2015 getestet und nun offenbar im großen Stil eingesetzt.

Keine Beschwerdestelle

Auch zu den Sperrungen in Deutschland gibt es keine offizielle Stellungnahme. Der prominenteste Fall im deutschsprachigen Netz war Kolja Bonke. Bonke ist ein eigentlich unpolitischer Datingberater. Aber nach Köln begann er auch Kritik an der Massenzuwanderung zu üben. Sein letzter Tweet bezog  sich auf Justizminiseter Heiko Maas (SPD) und die Zensur der sozialen Netzwerke: „Bei Maas stellt sich mir ja die Frage, ob man seine Untätigkeit noch auf Inkompetenz zurückführen kann oder ob er schon kriminell handelt.“ Danach wurde er gesperrt.

Inzwischen hat er sich neu angemeldet. Aus Kolja Bonke wurde Bonke Kolja. Aber es läuft nicht gut. „Ich habe das Gefühl, weniger sichtbar zu sein und deshalb nur schwer an neue Follower zu kommen“, klagt er gegenüber der JF. Wird auch er durch eine Geheimfunktion einem Teil der Twitterer verborgen? Gewißheit ist, daß Twitter ihm die Statistikfunktion ausgeschaltet hat.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) räumen Twitter mehrere Möglichkeiten ein, nervige Kunden loszuwerden: So heißt es politisch überkorrekt, daß „haßschürendes Verhalten“ geahndet werde: Gemeint sind unter anderem Angriffe aufgrund von ethnischer Herkunft, Geschlechtsidentität oder Religionszugehörigkeit. Mit anderen Worten: Den Nachbarn anpöbeln ist okay, aber nicht wenn er schwarz oder schwul ist. Natürlich legt Twitter seine Regeln selbst aus. Es gibt keine Beschwerdestelle.

Morddrohungen gegen die AfD werden toleriert

Und so wird munter abgemeldet. Aber nur rechte Twitterer. Linke können weiterhin schreiben, was sie wollen. Beispiel Allahu Akbar (@afdfuck). Unter einem Foto der Hagia Sophia twittert dieser Nutzer wüste Drohungen am laufenden Band. Am 7. Februar erklärte er: „Wünsche allen AfD und Pegida Nazis denn Tod Nazis sind keine Menschen es lebe Deutschland ohne AFD und Pegida Nazis.“ Twitter hat mit diesen Äußerungen kein Problem.

Beleidigungen gegen die AfD Foto: Screenshot/JF
Beleidigungen gegen die AfD Foto: Screenshot/JF

Diese neue Zensurpolitik empört die Nutzer und löst bei Branchenkennern Kopfschütteln aus. Bis vor kurzem war die Haltung des Kurznachrichtendienstes äußerst lax. So machte Kai Diekmann im September auf einen an ihn gerichteten Tweet aufmerksam, in dem es hieß: „Maul halten, verlogenes Schwein.“ Twitter Deutschland äußert sich damals nicht. Und die Firma äußert sich auch jetzt nicht. Zwei Nachfragen der JF wegen der aktuellen Löschwelle harmloser Konten ließ Twitter unbeantwortet. Die dritte E-Mail mit insgesamt 14 detaillierten Fragen beantwortete ein Twitter-Mitarbeiter, indem er die AGBs auf englisch in seine E-Mail einfügte. Dazu schrieb er: „Das sind die Regeln, die sich auf einige Ihrer Fragen beziehen.“ Keine Frage wurde dadurch beantwortet.

Nicht anders bei Facebook. Auch der Gigant unter den sozialen Netzwerken läßt sich nicht in die Karten schauen, wer warum gesperrt wird. Prominente Fälle wie Akif Pirinçci, der wegen seiner derben Sprüche mehrfach Zwangspausen eingelegen mußte, gab es schon vor Jahren immer wieder. Und mit Presseanfragen haben sie es auch nicht so. Simon Hurtz von der Süddeutschen Zeitung klagte vor kurzem: „Jeder deutsche Mittelständler hat mehr Sprecher.“

Konformitätsdruck

Die Opfer der Sperrungen ahnen, wer dahintersteckt und warnen vor einer neuen Meinungsdiktatur wie im SED-Staat. Laura Böhm etwa klagt: „Unsere Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt.“ Auch Robert L., der nach eigenen Worten „selbst ostdeutsch sozialisiert“ ist, beklagt den Konformitätsdruck, wenn beispielsweise Professoren Folien von ihren Universitätsleitungen zugesandt bekämen, mit denen sie ihre Studenten zu Anti-Pegida-Demonstrationen motivieren sollten.

Das erinnert ihn an seine Jugend in der Wendezeit. L. ist sich sicher, daß seine Kritik an der Amadeu-Antonio-Stiftung zu seiner Löschung geführt hat. Er hatte mehrfach das von Bundesjustizminister Heiko Maas durchgesetzte Zensurreglement der sozialen Netzwerke kritisiert, bei dem diese linke Stiftung eine führende Rolle spielt. L. fürchtet: „Wer etwas gegen Amadeu Antonio postet, wird sofort gesperrt.“ Er selbst habe gar nicht so schnell schauen können, wie die Antworten und Blockierungen eintrudelten, wenn er diese Organisation bei Twitter auch nur erwähnte.

*Name von der Redaktion geändert

Twitter-App: Die Zensur nimmt zu Foto: dpa

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