BERLIN. Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat eine „härtere Gangart“ gegenüber straffällig gewordenen Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern gefordert.
„Willkommenskultur geht nicht ohne Ankommens- und ohne Leitkultur! Wer hier durch kriminelle Energie und Straftaten sein Asylrecht mißbraucht, Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen bedroht oder die öffentliche Sicherheit in Gefahr bringt, ob nun innerhalb oder außerhalb von Flüchtlingsunterkünften, der hat sein Aufenthaltsrecht in unserem Lande verwirkt“, sagte Bellmann der JUNGEN FREIHEIT.
„Er muß zwingend abgeschoben und bis zum Vollzug inhaftiert werden, um die Allgemeinheit zu schützen und Schaden vom deutschen Volk abwenden“, ergänzte sie.
„Signale der Ordnung“
Mit den in der vergangenen Woche vom Kabinett beschlossenen Änderungen in der Asylpolitik seien wichtige „Signale der Ordnung“ gesetzt worden, erläuterte die CDU-Politikerin. Es erhöhe die Akzeptanz von Asylbewerbern und Flüchtlingen, wenn Ordnung und Sicherheit gewährleistet würden und so Ängste bei den Bürgern abgebaut würden.
„Ich habe allerdings Bedenken, daß die Maßnahmen zu spät kommen beziehungsweise bis sie greifen, von der Realität, also dem nicht versiegenden Flüchtlingsstrom im wahrsten Sinne des Wortes tausendfach überholt sein werden“, warnte Bellmann.
Druck auf EU
„Deshalb fordere ich auch einen Zuwanderungsstopp und kalkuliere damit bewußt die Rückverlagerung des Druckes in die benachbarten EU-Staaten ein.“ Dies könnte dann zu einem unmittelbaren Handlungszwang der europäischen Gemeinschaft führen, um schnellst möglichst die auf europäischer Ebene notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
„Wir brauchen ein europäisches Asylrecht und einheitliche europäische Asylstandards und es ist klar, daß diese europäische Humanisierung eine Änderung des deutschen Asylrechts in der jetzigen Form im Sinne einer Absenkung nach sich ziehen dürfte“, gab die Bundestagsabgeordnete zu bedenken. Sie glaube kaum, daß die anderen Europäer willens und in der Lage seien, die hohen deutschen Standards einzuführen. „Umgekehrt wird also ein europäischer Schuh draus – einer den wir uns aber anziehen können und der ausnahmsweise passen dürfte.“
Bereits in der vergangenen Woche hatte der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer einen befristeten Aufnahmestopp gefordert, bis klar wäre wie viele Asylsuchenden sich derzeit in Deutschland aufhielten und woher diese kämen. Mit seiner Äußerung hatte Irmer für heftige Empörung bei SPD, Grünen und Linkspartei gesorgt. (krk)
