BERLIN. Der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer hat angesichts des nicht abreißenden Asylstroms einen sofortigen Aufnahmestopp gefordert. Polizei und Hilfskräfte ächzten zunehmend unter der Belastung durch den anhaltenden derzeitigen Zustrom.
„Deshalb brauchen wir aktuell zunächst einen zeitlich befristeten sofortigen Aufnahmestopp, um alle Asylbewerber erst einmal erfassen zu können, und um die übergroße Zahl derjenigen, die kein Anrecht auf Anerkennung haben, zurückzuführen“, sagte Irmer der JUNGEN FREIHEIT. Des weitern benötige Deutschland dringend ein Gesetz zur Integrationspflicht sowie eine Leitkultur, wie sie bereits der CDU-Politiker Friedrich Merz vor einigen Jahren gefordert hatte.
„Wer Asylrecht mißbraucht, muß binnen 48 Stunden abgeschoben werden“
„Wenn Deutschland sich nicht selbst ‘abschaffen’ will, wie es Sarrazin formuliert hat, dann muß die Politik in Berlin schnell reagieren und handeln, denn nur so ist im übrigen die Akzeptanz für das im Grundsatz richtige Grundrecht auf Asyl auf Dauer zu gewährleisten“, warnte Irmer.
Als nicht akzeptabel kritisierte der CDU-Politiker die zunehmenden Übergriffe auf christliche Asylbewerber durch strenggläubige Moslems in Asylunterkünften. Dies sei eine geradezu „groteske“ Situation. „Deshalb brauchen wir, soweit das irgendwie machbar ist, eine nach Religionen getrennte Unterbringung.“
Auch müßten Asylbewerber, die die hiesigen Werte nicht akzeptierten, mit scharfen Konsequenzen rechnen. „Wer unser Asylrecht mißbraucht, die Religionsfreiheit, die Menschenrechte, Gleichberechtigung der Geschlechter und die freiheitlich demokratische Grundordnung mißachtet, hat jeden Anspruch verwirkt, hier aufgenommen zu werden. Er gehört innerhalb von 48 Stunden nach erkennungsdienstlicher Behandlung abgeschoben.“
Mehr Engagement der islamischen Gemeinschaften
Auch die islamischen Staaten müßten an ihre Pflicht zur Hilfe von verfolgten Glaubensbrüdern und -schwestern erinnert werden, mahnte Irmer. „Saudi-Arabien hat 100.000 klimatisierte Zelte aufgestellt für drei Millionen Gläubige, die zur Pilgerfahrt nach Mekka kommen, aber keine 1.000 Flüchtlinge aufgenommen.“
Von islamischen Gemeinschaften in Deutschland forderte Irmer angesichts der zahlreichen Moslems unter den Asylsuchenden mehr Engagement, „um den bereits bestehenden Abschottungstendenzen und Problemen mit Parallelgesellschaften entgegenzuwirken“.
Jung (CDU): „Getrennte Unterbringung ist keine Lösung“
Auch der religionspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, warnte vor religiös-motivierten Auseinandersetzungen zwischen Asylsuchenden. „Auf keinen Fall dürfen mit den Flüchtlingen die religiösen Konflikte aus den Herkunftsländern nach Deutschland importiert werden“, teilte Junge mit. Dennoch sprach er sich gegen eine nach Religionen getrennte Unterbringung aus.
„Eine getrennte Unterbringung ist auf keinen Fall eine Lösung. Statt dessen muß gelten: Wer hier gewalttätig wird und unsere Grundrechte nicht anerkennt, muß die ganze Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen! Wir werden nicht hinnehmen, daß Menschen, die wegen religiöser Verfolgung bei uns Schutz suchen, von denselben Gruppen und aus denselben Gründen angegriffen werden wie in ihren Heimatländern.“
Wissenschaftlicher Dienst prüft mögliche Aufnahme-Obergrenze
Zuvor hatte bereits der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig bekanntgegeben, daß er derzeit die Möglichkeiten, eine Obergrenze bei der Aufnahme von Asylbewerbern prüfen lasse. Er habe „die Frage nach dem derzeitigen Stand der Diskussion in der Rechtswissenschaft hinsichtlich einer ‘Kapazitätsgrenze‘ von Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen im Zusammenhang mit der Genfer Flüchtlingskonvention an den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages gestellt“, sagte Brähmig der JF. (krk)
