BERLIN. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat gefordert, das vom Bundesverfassungsgericht gekippte Betreuungsgeld für Kitas auszugeben. „Wir brauchen zunächst Klarheit in der Koalition, daß die frei werdenden Mittel weiter Kindern und Familien zugute kommen“, sagte Schwesig der ARD.
Nach ihren Angaben geht es dabei um etwa eine Milliarde Euro. „Die frei werdenden Mittel sind in der Kita-Betreuung gut aufgehoben“, betonte die SPD-Politikerin. Grundsätzlich müsse das Geld auf jeden Fall im Familienministerium bleiben. Eine Grundsatzentscheidung der Koalition stehe jedoch noch aus.
Die Geldleistung, mit der Familien unterstützt wurden, die ihre Kinder zu Hause betreuen, war am 21. Juli vom Bundesverfassungsgericht gestoppt worden. Die Richter begründeten dies mit der fehlenden Kompetenz des Bundes in dieser Frage. Die bayerische Landesregierung hatte daraufhin angekündigt, daß Betreuungsgeld erhalten zu wollen. Die SPD-regierten Länder lehnen dies ab. Familien, die das Geld bis zur Entscheidung der Karlsruher Richter in Anspruch genommen hatten, müssen dies laut Familienministerium nicht zurückzahlen. Bereits bewilligte Anträge sind von dem Urteil nicht betroffen. (ho)
