BERLIN. Eine vom Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagene zusätzliche „Klima-Abgabe“ für ältere Kohlekraftwerke bedroht nach Ansicht der Gewerkschaften 70.000 Arbeitsplätze. „Die Angst in den Revieren ist groß. Der Vorschlag ist faktisch der Einstieg in den Braunkohle-Ausstieg“, sagte der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der Rheinischen Post.
Er könne sich nicht vorstellen, daß Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die 70.000 bedrohten Arbeitsplätze nicht im Blick habe. Für den Mittwoch rufen die Gewerkschaften IG BCE und Verdi sowie die Betriebsräte von RWE zu einem Aktionstag gegen die Klima-Abgabe auf. Vor den Braunkohle-Kraftwerken soll es Mahnwachen geben und vor dem Landtag in Nordrhein-Westfalen eine Demonstration. Betroffen von der Zusatzsteuer wären Kohlekraftwerke, die älter als 20 Jahre sind.
Kritik von FDP und Energiekonzernen
Scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kam von der FDP. „Statt die horrenden Preise für Energie in den Griff zu bekommen und sie zu senken, steigen sie durch Gabriels energiepolitische Irrfahrt immer weiter“, warnte FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms. „Der Strompreis ist hierzulande ein veritables Wettbewerbshemmnis geworden.“ Notwendig sei ein marktwirtschaftlicher Neustart der Energiewende.
Auch der Energiekonzern RWE übte Kritik: „Arbeitsplätze in der Größenordnung von mindestens 30.000 Stellen wären allein in der Braunkohleindustrie bedroht, sogar weit über 70.000 Stellen bei Zulieferern und mittelständischen Partnerfirmen in der Region sowie in der stromintensiven Industrie. Hinzu kommt ein Verlust an Wertschöpfung von jährlich bis zu acht Milliarden Euro“, teilte der Konzern mit.
Grüne: Kohlestrom bedroht die Erde
Die Union kündigte an, gegen die Pläne zu intervenieren. „Der Koalitionsvertrag sieht weder einen Kohleausstieg noch die Diskriminierung einer Kraftwerkstechnologie vor. Letztlich würde eine Umsetzung Ihres Vorstoßes aber nichts anderes bedeuten als das Aus für die Kohleverstromung in Deutschland“, betonte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet in einem Brief an Gabriel.
Dagegen sehen die Grünen die Kohleindustrie als Gefahr für die Weltbevölkerung. „CDU und SPD wollen nicht begreifen, daß der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Partei im Bundestag, Britta Haßelmann. „Wer die Kohlekraftwerke nicht antasten will, der verabschiedet sich ganz offiziell von allen Klimaschutzzielen.“ (ho)
