BERLIN. Die FDP plant möglicherweise einen Kursschwenk in der Einwanderungspolitik. In einem Zehn-Punkte-Papier zur „Rückbesinnung auf die wehrhafte Demokratie“ plädiert der Vizepräsident des Landtags von Nordrhein-Westfalen und Vertraute von Parteichef Christian Lindner, Gerhard Papke, für schärfere Einwanderungs- und Asylgesetze.

Wer dauerhaft in Deutschland leben wolle, müsse sich „vorbehaltslos und glaubwürdig“ zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, forderte Papke in einem Beitrag für den European. Das Asylrecht dürfe nicht als „unkontrollierter Zugang für Menschen dienen, die in Wahrheit die Werte einer offenen Gesellschaft nicht teilen.“

Bisher habe man die Bilder von religiös motivierten Krawallen nur aus anderen ändern gekannt. Doch mittlerweile gebe es dies auch in deutschen Stäten wie Celle und Hamburg. Die „multikulturelle Naivität“, nach der alle Formen des Andersseins automatisch bereichernde Vielfalt bedeuteten, sei von der Realität eingeholt worden, „in der Islamisten unseren pluralistischen Wertekonsens verächtlich mit Füßen treten“, heißt es in dem Papier.

„Massive Integrationsprobleme in Deutschland“

Parallelgesellschaften, in denen sich die Menschen abschotteten, die Religionsfreiheit ablehnten und Freiheitsrechte wie die Gleichstellung von Mann und Frau in Frage stellten, dürften nicht hingenommen oder verharmlost werden, kritisierte Papke gemeinsam mit dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Bijan Djir-Sarai.

Hier müsse gemeinsam mit den Islamverbänden entgegengewirkt werden. Diese müßten aktiv und präventiv auf ihre Gemeinden einwirken, um verfassungsfeindliche islamistische Tendenzen zu unterbinden „Imame, die als Angestellte des türkischen Staates nur für wenige Jahre nach Deutschland entsandt werden und in der Regel weder die Sprache noch die Kultur ihres Gastlandes kennen, können dieser Aufgabe nur eingeschränkt gerecht werden.“

Die FDP sei nur erfolgreich, „wenn wir Antworten auf Fragen geben, die die Menschen bewegen“, begründete Papke gegenüber der Westfalenpost seinen Beitrag. Kein anderes Thema bewege die Menschen derzeit mehr als die massiven Integrationsprobleme in Deutschland. (krk)