BERLIN. Mehrere Unions-Politiker haben vor steigender Armutseinwanderung nach Deutschland gewarnt. „Einer ungebremsten Armutsmigration in unsere Sozialsysteme müssen wir entgegenwirken“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU).
Hintergrund ist ein Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, wonach EU-Ausländer nach einem Jahr Arbeitssuche Hartz-IV erhalten. Geklagt hatte ein Verkäufer von Obdachlosenzeitungen aus Rumänien. „Schon jetzt sind viele betroffenen Kommunen mit der Finanzierung von Unterbringung und Versorgung dieses Personenkreises teilweise überfordert“, unterstrich Uhl.
Wirtschaftswissenschaftler schlägt Alarm
Der CSU-Politiker betonte zwar, die EU-Freizügigkeit sei ein wichtiges Gut, er erwarte allerdings „wirksame Maßnahmen gegen die ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger“. Wer keine Chance habe, in Deutschland als Ausländer eine gesicherte Existenz aufzubauen, dürfe nicht in den Genuß von Sozialleistungen kommen.
Ähnlich argumentierte auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU). Die liberalen Freizügigkeitsgesetze der EU dürften kein Anreiz für eine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme sein. Konkret wollen die Union im Sozialrecht klarstellen, daß kein EU-Bürger Hartz IV erhält, der zur Arbeitssuche nach Deutschland kommt, sagte er der Welt.
Alarmiert zeigte sich auch der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis sich die neuen Regeln zur Freizügigkeit herumsprechen würden“, sagte Wirtschaftsforscher der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er befürchtet nun eine „Migrationswelle“ nach Deutschland. (ho)
