BERLIN. Die FDP hat die Bundesregierung zu einer energischeren Bekämpfung des Linksextremismus in Deutschland aufgerufen. Während es im Kampf gegen den Rechtsextremismus bereits zahlreiche Projekte gebe, fehlten vergleichbare Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus, heißt es in einer entsprechenden Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.
„Eine Gefahr von ’links‘ wird nicht wahrgenommen, wodurch die Bekämpfung des Linksextremismus kaum bis gar nicht betrieben wird“, kritisieren die FDP-Abgeordneten. So bestehe in der Gesellschaft trotz zunehmender Straftaten eine erschreckende Akzeptanz gegenüber politisch links motivierter Gewalt.
Die Abgeordneten weisen darauf hin, daß linksextreme Straftäter im vergangenen Jahr so viele Gewalttaten verübt hätten, wie noch nie seit Einführung der entsprechenden Statistik. Hervorzuheben sei der auffallend hohe Anteil der Sachbeschädigungen, der etwa 42 Prozent der begangenen Straftaten ausmache. Als Beispiel nennt die FDP-Fraktion in ihrer Anfrage die zahlreichen Brandanschläge auf Autos in den vergangenen Monaten.
Bildungsprogramm auch gegen Linksextremismus
Als Gegenmaßnahme stellte die FDP einen Antrag, der „die vertiefte Behandlung der Themen ‚NS-Terrorherrschaft’ und ‚SED-Diktatur’ im Rahmen der politischen Bildung in und außerhalb der Schule“ zum Gegenstand hat. „Die SED-Diktatur und seine Opfer sind unter Jugendlichen in Deutschland oft ganz unbekannt. Dies belegen zahlreiche Studien“, heißt es darin weiter.
Dies habe fatale Folgen für das Geschichtsverständnis der heranwachsenden Generation. „Nur so erklärt sich, daß die Hälfte der Jugendlichen im Osten und ein Drittel der westdeutschen Jugendlichen in der DDR keine Diktatur sehen.“ Dadurch werden Jugendliche für Extremisten anfällig: „Diese Verblassung der konkreten Erinnerung, Nostalgie oder Verdrängung werden auch von linksextremen Gruppierungen genutzt, um Jugendliche entsprechend zu beeinflussen.“
