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AfD Bundestagsfraktion, Spritpreise, Steuern runter

16. Juli 2025

Kommentar ·

Die deutsche Juristin und Professorin für Öffentliches Recht, Frauke Brosius-Gersdorf, sitzt am 15. Juli 2025 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“. Sie trägt eine randlose Brille, einen dunkelblauen Blazer und eine weiße Bluse, ihre blonden Haare sind nach hinten gebunden. Brosius-Gersdorf blickt ernst und konzentriert in Richtung Kamera. Im Hintergrund ist das verschwommen ausgeleuchtete Studio mit warmen Farbtönen zu sehen. Rechts über ihrer Schulter ist kreisförmig ein Porträtbild des Kommentators Sven Versteegen eingeblendet – junger Mann mit Brille, heller Hemdkragen, neutraler Gesichtsausdruck. Das Bild visualisiert einen Meinungsbeitrag zur Debatte um ihre Nominierung für das Bundesverfassungsgericht. Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf bei Markus Lanz im Studio: Sie sollte zurückziehen. Foto: IMAGO / teutopress

Ein Rücktritt für das Bundesverfassungsgericht

Bei Lanz dürfen die Deutschen über eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht urteilen. Dabei stellt Brosius-Gersdorf die Bedingung für einen Rücktritt vor. Sie ist erfüllt. Ein Kommentar von Sven Versteegen.

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Kommentare – 16. Juli 2025 17:51

Kommentar ·

Frauke Brosius-Gersdorf kann offenbar nicht gut mit Kritik umgehen.

Brosius-Gersdorf: Kritik als neue Lebenserfahrung

Die derzeit wohl bekannteste Kandidatin für das Verfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sowie die gesamte SPD-Fraktion wittern eine Verschwörung sinistrer Kräfte. Das passiert, wenn ein Milieu jahrzehntelang die Diskurshoheit besaß und nun mit Kritik nicht umgehen kann. Ein Kommentar von Fabian Schmidt-Ahmad.

Fabian Schmidt-Ahmad
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Kommentare – 16. Juli 2025 17:45

Deutschland ·

Der Angeklagte wird in den Gerichtssaal geführt. Der Angeklagte erreichte unter dem Namen «Abdelhamid» als Prediger bei Tiktok und Instagram Hunderttausende Follower. Er soll online Spenden für Notleidende eingeworben, mit einem Teil der Gelder aber seinen ausschweifenden Lebensstil finanziert haben. Der Schaden beträgt laut Staatsanwaltschaft fast 500.000 Euro. Ein salafistischer Prediger sammelte Hunderttausende für „Palästina“. Tatsächlich finanzierte er sich damit ein Luxusleben – und landete nun vor Gericht. Auch seine Partnerin war beteiligt.

Salafist gönnt sich Luxus mit Spenden „für Palästina“ – nun in Haft

Ein salafistischer Prediger sammelte Hunderttausende für „Palästina“. Tatsächlich finanzierte er sich damit ein Luxusleben – und landete nun vor Gericht. Auch seine Partnerin war beteiligt.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 17:40

Ausland ·

Das Hauptquartier der syrischen Armee nach dem Angriff Israels am Mittwoch.

Israel greift syrisches Armee-Hauptquartier in Damaskus an

Nachdem seit dem Wochenende die innersyrische Gewalt erneut hochkocht, mischt sich auch Israel militärisch ein – mit Luftschlägen direkt in der syrischen Hauptstadt. Welche Gründe führt das Land für die Intervention an?

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 17:32

Deutschland ·

Wolfram Jarosch, Vater von Simeon T: Es ist nicht sein erster Protestmarsch für den mutmaßlichen Linksterroristen. (Themenbild)

Vater von Simeon T. startet Fastenmarsch nach Budapest

Laufen und hungern wie „Maja“: Damit will der Vater des mutmaßlichen Hammerbande-Terroristen Simeon T. gegen die angeblich unwürdigen Haftbedingungen seines Sohnes protestieren.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 17:24

Deutschland ·

Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU): Verweigert einem AfD-Bundestagsabgeordneten die Einladung zum Sommerempfang ihres Landesparlaments. (Themenbild)

Bayern-AfD geht gegen Landtagspräsidentin Aigner vor

Weil ein von der AfD vorgeschlagener Gast der CSU-Landtagspräsidentin Aigner nicht paßt, darf er nicht zum Sommerempfang des Landtags. Nun will die AfD-Fraktion dagegen vorgehen.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 16:51

Medien ·

Verhandlung am Mittwoch (15.01.2025) ueber eine Zivilklage der frueheren RBB-Intendantin Patricia Schlesinger (Foto) gegen den Sender im Landgericht Berlin. Schlesinger fordert in dem Verfahren die Zahlung eines Ruhegeldes in Hoehe von mehr als 18.000 Euro im Monat vom Rundfunk Berlin-Brandenburg. Der Sender lehnt das ab und will mit einer sogenannten Widerklage die Ex-Intendantin zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhoehe sowie zur Rueckzahlung einer variablen Verguetung verpflichten. Der RBB war 2022 in eine tiefe Krise geraten, Schlesinger musste ihr Amt nach Vorwuerfen der Vetternwirtschaft und Verschwendung abgeben. (Siehe epd-Meldung vom 15.01.2025)

So viel Ruhegeld kassiert Ex-RBB-Intendantin Schlesinger

Ex-RBB-Intendantin Schlesinger ließ es krachen: teure Essen auf Senderkosten, ein Dienstwagen mit Massagesitzen und mehr. Dann forderte sie weitere Zahlungen. Ein Gericht gibt ihr nun teilweise recht.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 16:21

Medien ·

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf versucht sich bei Markus Lanz an einer Erklärung ihrer Positionen.

Frauke Brosius-Gersdorf: „Ich bin keine Aktivistin“

Bei Markus Lanz weicht die umstrittene Kandidatin für das Verfassungsrichteramt der entscheidenden Frage nach dem christlichen Menschenbild aus. Die Bedenken gegen ihre Person beklagt Brosius-Gersdorf als „Kampagne“.

Ulrich Clauß
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Kommentare – 16. Juli 2025 16:14

Ausland ·

Hunderte Afghanen boarden eine C17 Globmaster. Sie reisen nach Großbritannien.

Großbritannien verheimlichte Masseneinflüge von Afghanen

Eine Nachrichtensperre blockiert jahrelang die Berichterstattung über geheime Einreiseflüge von Afghanen nach Großbritannien. Nach der Aufhebung des Nachrichtenverbots werden das Ausmaß und die Kosten des Skandals sichtbar.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 15:54

Wirtschaft ·

Senioren bei einem Spaziergang in Norderstedt: Könnte der „Boomer-Soli“ auch ihre Rente retten? (Themenbild)

Ökonomen streiten über „Boomer-Soli“

Mehr Umverteilung – so will das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung die staatliche Rente retten. Doch nicht bei jedem kommt der „Boomer“-Zuschlag gut an.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 15:31

Kommentar ·

Eine Ärztin in einem weißen Kittel verpasst einem Mann eine Spritze – Symbolbild dafür, daß die Krankenkassen unter der vielen Migration leiden

Deutschland ist die Welt-Krankenkasse

Während Millionen Migranten Anspruch auf den vollen Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen haben, steckt das deutsche Gesundheitssystem in der finanziellen Krise. Was helfen könnte. Ein Kommentar von Ulrich van Suntum.

Ulrich van Suntum
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Kommentare – 16. Juli 2025 14:58

Deutschland ·

Juristin Frauke Brosius-Gersdorf

Brosius-Gersdorf läßt Gutachten gegen Plagiatsverdacht vorlegen

Erst nimmt Frauke Brosius-Gersdorf zu den inhaltlichen Vorwürfen gegen sie Stellung – und jetzt will sie auch den Plagiatsverdacht entkräften. Ein Kurzgutachten soll sie entlasten.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 14:25

Geschichte ·

Deutsche Marinesoldaten beobachten den Ärmelkanal während der Vorbereitungen zum "Unternehmen Seelöwe".

Das „Unternehmen Seelöwe“ blieb ein Planspiel

Im Sommer 1940 schien die Gelegenheit für eine Invasion Englands günstig. Die Wehrmacht hatte Frankreich geschlagen, nur London war als Kriegsgegner verblieben. Doch warum wurde das „Unternehmen Seelöwe“ nicht umgesetzt?

Alexander Graf
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Kommentare – 16. Juli 2025 13:55

Ausland ·

In Spanien eskaliert die Lage, nachdem Migranten einen Rentner in Torre-Pacheco verletzt hatten.

Spanien auf dem Weg zurück nach „Al-Andalus“?

Nach dem Migrantenangriff auf einen Rentner in Spanien entlädt sich die Wut der Einheimischen. Blickt man auf das Land, fällt auf, wo sich Islamisten und Open-Border-NGOs verbünden, um die gesellschaftliche Spaltung zu forcieren. Aber eine Partei stellt sich dagegen. Eine Einordnung von Ferdinand Vogel.

Ferdinand Vogel
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Kommentare – 16. Juli 2025 13:00

Medien ·

Das Bild zeigt den Ex-ARD-Journalisten Alexander Teske.

Warum die „Tagesschau“ sich ihr eigenes Grab schaufelt

Der ehemalige ARD-Journalist Alexander Teske spricht im JF-TV-Interview über seinen ehemaligen Arbeitgeber – und warum er es dort nicht mehr ausgehalten hat. Dem Rundfunk prophezeit er schwere Zeiten. Jetzt einschalten.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 12:04

Wirtschaft ·

Wenn die EU ihre Pläne für eine neue Steuer umsetzt, wird es düster für die heimischen Unternehmen (Symbolbild).

Wie eine neue Steuer Unternehmen in die Knie zwingen würde

Die EU-Kommission wird gierig. Große, umsatzstarke Unternehmen in der EU dürften schon bald mit einer zusätzlichen Abgabe belastet werden. Während sich die Bürokraten eine neue Einnahmequelle verschaffen, leidet die Wirtschaft. Wie reagieren die Unternehmen?

Hannes Märtin
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Kommentare – 16. Juli 2025 12:02

Ausland ·

Sycamore Gap Baum gefällt. Menschen betrachten den Baum in Sycamore Gap, in der Nähe des Hadrianswalls, in Northumberland, der über Nacht gefällt wurde, nachdem er „absichtlich gefällt wurde“, so die Northumberland National Park Authority. Bilddatum: Donnerstag, 28. September 2023. Der Baum wurde durch den Schauspieler Kevin Costner berühmt, der ihn 1991 in seinem Film Robin Hood: Prinz der Diebe zeigte. Die Polizei erklärte, sie untersuche, ob eine Straftat begangen worden sei, nachdem am Donnerstagmorgen Bilder aufgetaucht waren, auf denen der Baum auf der Seite an der Mauer lag, nachdem er offenbar gefällt worden war. Ein Polizist am Tatort des gefällten „Robin-Hood-Baums“: Die Täter erhalten eine Haftstrafe. Foto: picture alliance / empics | Owen Humphreys

Täter müssen nach Fällung des „Robin-Hood-Baums“ jahrelang in Haft

Zwei Männer fällen Englands berühmtesten Baum – den „Robin-Hood-Baum“. Ein Gericht schickt sie dafür mehrere Jahre ins Gefängnis. Die Täter schieben ihr Verbrechen auf den Alkohol.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 11:35

Deutschland ·

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU, l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): Für den Bundesregierungschef ist Bayern ein Vorbild bei Bezahlkarten.

Merz fordert bundeseinheitliche Bezahlkarte

Weil die Bezahlkarte für Asylmigranten leicht zu umgehen ist, fordert Bundeskanzler Friedrich Merz eine bundeseinheitliche Nutzung. Derweil beklagen die Bundesländer, wenig gegen den Mißbrauch unternehmen zu können.

JF-Online
8
Kommentare – 16. Juli 2025 10:55

Ausland ·

Spanien: Die Menschen in Torre-Pacheco demonstrieren gegen die Migrantengewalt.

„Volksaufstand“ nach Migranten-Angriff: Gewalt in Spanien eskaliert

Nach dem brutalen Angriff auf einen Rentner durch Migranten verschärft sich die Lage in Spanien: Bewaffnete Nordafrikaner ziehen durch die Straßen, Einheimische wehren sich.

JF-Online
35
Kommentare – 16. Juli 2025 9:48

Deutschland ·

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz glaubt, Frauke Brosius-Gersdorf sei Opfer einer aus dem Ausland gesteuerten Verschwörung geworden.

Fall Brosius-Gersdorf: Grüne wittern jetzt ganz große Verschwörung

Der grüne Geheimdienst-Kontrolleur von Notz glaubt, der Widerspruch gegen Brosius-Gersdorf sei aus dem Ausland unterstützt und finanziert worden. Denn der Protest gegen die linke Juristin zerstöre die „liberale Demokratie“.

JF-Online
66
Kommentare – 16. Juli 2025 8:16

Deutschland ·

Designierte Richterin am Verfassungsgericht: Die AfD-Verbotsbefürworterin Ann-Katrin Kaufhold (rechts).

Verfassungsgericht: Auch zweite SPD-Kandidatin will AfD-Verbot

Mit Ann-Katrin Kaufhold würde eine weitere Richterin ins Verfassungsgericht einziehen, die schon im Vorfeld einen AfD-Verbotsantrag befürwortet. Sie und Brosius-Gersdorf würden letztlich über das Verfahren entscheiden.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 7:16

Deutschland ·

Frauke Brosius-Gersdorf am Dienstagabend in der Sendung „Markus Lanz“.

Für „unsere Demokratie“: Brosius-Gersdorf will nicht aufgeben

Bei der Frage, ob sie an ihrer Kandidatur festhalte, gehe es nicht mehr nur um sie, sagt Verfassungsgerichts-Kandidatin Brosius-Gersdorf bei „Markus Lanz“. Es gehe um „unsere Demokratie“. Einen Ausweg zeigt sie aber doch auf.

JF-Online
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Kommentare – 16. Juli 2025 6:09

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