Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Lockerung von Corona-Einschränkungen
 

Spahn-Vorstoß für eine Inzidenz von unter 20 ruft Kritik hervor

BERLIN. FDP und Linkspartei haben mit Ablehnung auf das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagiert, für die Sommermonate eine Inzidenz von unter 20 als Zielmarke für weitere Lockerungen einzuführen. „Mit seinen Spekulationen verbreitet Herr Spahn nur öffentliche Verunsicherung“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, am Montag der Welt.

Dabei warnte Theurer davor, die Inzidenzzahlen von vor einem Jahr eins zu eins auf die heutige Situation zu übertragen. Hinzu käme, daß die meisten Menschen in den Risikogruppen bereits einmal, in den Hochrisikogruppen viele zweimal geimpft seien. „Die Intensivbetten leeren sich, die schweren Verläufe werden deutlich seltener. Die Gefährdungslage aus einer spezifischen Zahl, sei es 20, 35, 50 oder 100, ist inzwischen eine ganz andere, als das noch Anfang des Jahres der Fall war“, mahnte er an. Auf Grundlage der aktuellen Gesamtsituation könne die Bundesregierung nicht weiter Grund- und Freiheitsrechte einschränken, als drohe eine akute Überlastung des Gesundheitswesens, sagte der FDP-Politiker.

Spahn hatte gegenüber der Bild am Sonntag geäußert, daß „für einen unbeschwerten Sommer der Inzidenzwert weiter gesenkt werden müsse“. Anzustreben sei eine Inzidenz von 20 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Spahn hatte nebenbei geäußert, daß 2020 phasenweise rund 50 Prozent der Neuinfektionen in Deutschland durch Verwandschaftsbesuche in der Türkei und auf dem Balkan ausgelöst worden seien.

Göring-Eckardt fordert „reibungslose Versorgung“ der Kinder mit Impfstoffen

Die Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Amira Mohamed Ali, kritisierte den von Spahn ins Gespräch gebrachten Inzidenzwert von 20 und warf ihm laut Welt „Schwurbelei“ vor. „Willkürliche Inzidenzziele aus dem Hut zu zaubern hilft erst einmal niemandem“. Probleme, um die sich Spahn stattdessen dringend kümmern müßte, gebe es genug: „Teils chaotische oder ineffektive Testsituationen in den Schulen, Wechselunterricht, der Impfstoffmangel, dessen Verwaltung nun auf die Hausärzte abgeladen wurde, ein auf Profit getrimmtes und unterfinanziertes Gesundheitssystem, dem die Pflegekräfte weglaufen.“ Mit seinen Ankündigungen habe sich Spahn nach Ansicht der Linkenpolitikerin „schon allzu oft vergaloppiert“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt drängte laut Welt auf eine „reibungslose Versorgung“ der Kinder und Jugendlichen mit Impfstoffen, um einen sicheren Schulstart zu gewährleisten. „Allein auf die Inzidenz zu schauen, wird in den nächsten Wochen nicht reichen.“ Zusätzlich werden nach Ansicht der Grünen „Vereinbarungen zum Test von Urlaubsrückkehrern gebraucht, um einen erneuten Anstieg der Infektionszahlen zum Ferienende zu verhindern“.

Bereits Anfang des Monats hatte sich die Grünen-Politikerin aufgeschlossen gegenüber Impfungen für Kinder und Jugendlichen gezeigt. „Wo immer geimpft werden kann, muß das auch geschehen, ob per Impfmobil und Hausärztin, in der Schule durch die Schulärztin, oder an allen anderen Orten, an denen Kinder und Familien erreicht werden können.“

Der Einsatz des Inzidenzwertes zur Steuerung der Coronamaßnahmen wird seit Monaten kritisch bewertet. Als im April die Änderung des Infektionsschutzgesetzes angekündigt wurde, meldeten sich etliche Stimmen aus der Wissenschaft, die die Aussagekraft des Inzidenzwertes in Zweifel zogen. „Nur auf die Inzidenz abzustellen, ist bei derartig drastischen Maßnahmen willkürlich, weil die reine Inzidenz davon abhängt, wie viel getestet wird. Dies ist manipulierbar“, warnte etwa der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, über das Vorhaben, das kurz darauf umgesetzt wurde. (hl)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
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