Deutschland · AfD-Klage: NRW-Landesregierung muß gefährliche Orte benennen Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen muß Auskunft über gefährliche Orte geben. Der Verfassungsgerichtshof des Bundeslands gab damit der AfD in einem Organstreitverfahren Recht. Gleichzeitig stellte das Gericht fest, daß die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament nicht ausreichend nachgekommen ist.
Gesellschaft · Kulturwissenschaftlerin: „Mit dem Kopftuch ist es wie mit der Prostitution“ Die Kulturwissenschaftlerin Naïla Chikhi hat ein Kopftuchverbot für Minderjährige gefordert. Die Mehrzahl der Frauen setze sich nicht grundlegend mit seiner Bedeutung auseinander. „Mit dem Kopftuch ist es wie mit der Prostitution: Die meisten machen das nicht freiwillig.“
Deutschland · Bürokratie und Fehlplanung: Bundeswehr beklagt Personal- und Materialmangel Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat in seinem Bericht zur Situation der Streitkräfte erneut Personal- und Materialmangel beklagt. Zudem beschwerten sich Vorgesetzte häufig über den Zustand der Rekruten. Außerdem gebe es Versorgungsengpässe bei der individuellen Ausrüstung der Soldaten.
Deutschland · Ole von Beust rückt AfD in die Nähe des Nationalsozialismus Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), hat der AfD eine Nähe zum Nationalsozialismus vorgeworfen. Die Partei spiele „mit Nazithemen und einer Verharmlosung des Dritten Reiches“, sagte von Beust. „Rechts geht, rechtsradikal nicht, aber da ziehen die keine Grenze“, warf er der Partei vor.
Deutschland · Unionspolitiker gegen erneute Aufnahme von „Sophia“-Mission Mehrere Politiker von CDU und CSU haben sich gegen einen erneuten Anlauf der staatlichen Seenotrettungsmission „Sophia“ ausgesprochen. Nie seien so viele Menschen bei der Migration über das Mittelmeer ertrunken, wie zu Zeiten der Mission „Sophia“. Die Politiker warnen vor „Pull-Faktoren“.
Deutschland · Grüne plädieren für 8. Mai als Feiertag Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, den 8. Mai als „Tag der Befreiung“ zum Feiertag in Deutschland zu machen. Unterstützung erhielt sie von der Linkspartei, der FDP und auch aus der SPD.
Deutschland · Kritik an „Muslimisierung“: SPD-Politiker tritt aus Partei aus Ein integrationsskeptischer SPD-Kommunalpolitiker in Essen hat seiner Partei den Rücken gekehrt. Der stellvertretende Essener SPD-Vorsitzende Karlheinz Endruschat war mit seiner Warnung vor einer „Muslimisierung“ ganzer Stadtteile in seiner Partei angeeckt. Seine Partei habe einen deutlichen Linksruck vollzogen. Die AfD könne noch stärker werden.
Ausland · Der Union Jack wird eingeholt Am 31. Januar endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Eine größere Zeremonie wird es aber nicht geben. Stattdessen soll der Union Jack vor dem Parlamentsgebäude still und leise eingeholt werden.
Deutschland · Verfassungsschutzpräsident warnt vor militanten Linksextremen Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Linksextremisten gewarnt. Insbesondere Polizisten würden zum Ziel linksextremer Gewalttäter. Zu den regionalen Schwerpunkten der Szene gehöre Leipzig.
Ausland · Oberster Gerichtshof erlaubt verschärfte Green-Card-Regeln Der Oberste Gerichtshof der USA hat grünes Licht für eine Verschärfung der Einwanderungsregeln gegeben. Neben finanzieller Hilfen soll auch die Teilnahme an der staatlichen Gesundheitsversicherung Medicaid sowie Zuschüsse für Wohnungen oder Essensmarken künftig ein mögliches Ausschlußkriterium für eine Green Card sein.
Kommentar · Folterwerkzeuge im Steuerirrsinn Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz hat eine Online-Petition gegen eine weitere Benachteiligung privater Anleger gestartet. Um etwa die Grundrente finanzieren zu können, sind Steuererhöhungen unvermeidlich. Ein richtiges „Folterwerkzeug“ könnte zudem erst noch kommen. Ein Kommentar von Dirk Meyer.
Deutschland · Linken-Kandidat warnt vor „Klima-Holocaust“ Für den Linken-Kandidat zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Tom Radtke, ist der Holocaust nur eines der größten Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. Schwer wiege auch, daß die Nazis wegen des CO2-Ausstoßes ihrer Panzer zu den größten „Klimasünder*innen“ gehörten. Deshalb müsse man die Klimaerwärmung umgehend stoppen – „damit sich ein Holocaust nicht wiederholt“.
