Svenja Schulze (SPD): Umweltministerium gerät in Rechtfertigungsdruck Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa
Bundesrechnungshof

Umweltministerium soll Beraterverträge verschleiert haben

BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesumweltministerium vorgeworfen, Beraterverträge in großem Stil verschleiert zu haben. Das Ministerium von Svenja Schulze (SPD) soll zwischen 2014 und 2018 Unterstützungen für externe Dienstleister in Höhe von 600 Millionen Euro angefordert haben, berichten die Nachrichtenagentur Reuters und der Spiegel.

Dazu habe der Rechnungshof 76 Stichproben der fast 850 Aufträge untersucht. Bei 44 von ihnen habe es sich um externe Beraterverträge gehandelt, bei denen es keine Prüfung der Wirtschaftlichkeit gegeben habe. Die Beamten der Bonner Behörde hatten laut Spiegel Schwierigkeiten, den genauen Umfang der Aufträge zu ermitteln, da das Ministerium mitgeteilt habe, „es führe keine übergreifenden Aufzeichnungen, die alle vom Bundesrechnungshof (BHR) gewünschten Informationen enthalten“. Solche Aufzeichnungen seien „entbehrlich“.

Ministerium widerspricht vorwürfen

Das Ministerium widersprach den Vorwürfen. Es sei dabei um die Klärung wissenschaftlicher Fachfragen gegangen, die nicht als Beraterdienstleistungen definiert seien. „Der BRH gewichtet hier eventuell sein eigenes Interesse, den Bericht noch in die laufenden Haushaltsberatungen einzuspielen, höher als das Interesse an einem fairen kontradiktorischen Verfahren und einer möglichst fundierten und spezifizierten Stellungnahme der geprüften Stelle“, heißt es in einem Brief des Ministeriums an die Behörde.

Der Grünen Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler forderte Aufklärung. „Es ist völlig inakzeptabel, daß das Umweltministerium bei den externen Beraterleistungen seit Jahren den Bundestag bewußt täuscht.“ Schulzes Ministerium müsse seine Geheimnistuerei beenden.

Der Steuerzahlerbund kritisierte zuletzt die hohen Ausgaben der Bundesregierung für externe Berater. Vor allem die frühere Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geriet wegen der Kosten in die Kritik. (ls)

Svenja Schulze (SPD): Umweltministerium gerät in Rechtfertigungsdruck Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

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