Kommentar · Unrechtsstaat und Antifa-Recht Am 70. Gründungstag der DDR, den 7. Oktober, haben die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihr Thüringer Kollege Bodo Ramelow (Linkspartei) kundgetan, daß sie den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ablehnen. Das hat scharfe Kritik ausgelöst. Dabei wird übersehen, daß beide Politiker ganz unterschiedlich argumentieren. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Kommentar · Stunde der Scheinheiligen Der Terroranschlag von Halle erschüttert Deutschland. Es war richtig, daß Bundeskanzlerin, Bundespräsident und Ministerpräsident den verstörten und eingeschüchterten Bürgern umgehend ein Signal der Verbundenheit gegeben haben. Dennoch bleibt ein fader Nachgeschmack. Ein Kommentar von Michael Paulwitz.
Deutschland · „Geistige Brandstiftung“: AfD weist Vorwürfe zurück Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat die Vorwürfe, die AfD trage eine Mitschuld am Anschlag auf die Synagoge in Halle, scharf kritisiert. So hatte unter anderem der ehemalige Vize-Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, der Partei „geistige Brandstiftung“ vorgeworfen.
Ausland · „Hey, EU!“ – Erdogan droht Europa mit 3,6 Millionen Flüchtlingen Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat der Europäischen Union gedroht, wegen der Kritik an seiner Militäroffensive in Nordsyrien die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Hintergrund ist der Streit zwischen der EU und Erdogan über das Flüchtlingsabkommen, das Migranten an der Weiterreise nach Europa hindern soll.
Ausland · Erste Sondierungsrunde: FPÖ vorerst nicht mehr im Koalitionsrennen Nach der ersten Runde der Sondierungsgespräche in Österreich ist die FPÖ vorerst nicht mehr im Rennen um eine Koalitionsbeteiligung. ÖVP-Chef Sebastian Kurz sagte nach den Gesprächen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos, er respektiere die Entscheidung der Freiheitlichen, in die Opposition zu gehen.
Deutschland · Mias Mörder tot in Gefängniszelle gefunden Der Mörder der 15 Jahre alten Mia aus Kandel, Abdul D., ist tot. Beamte fanden ihn am Donnerstag morgen in seiner Gefängniszelle in der JVA Schifferstadt. Laut ersten Erkenntnissen hat sich der Afghane erhängt. Hinweise auf eine Fremdeinwirkung gibt es nicht.
Wirtschaft · Anleihenkäufe: Draghi handelte gegen Expertenrat Bei seiner Entscheidung, die Käufe von Staatsanleihen wieder aufzunehmen, hat EZB-Präsident Mario Draghi gegen den ausdrücklichen Rat seiner hauseigenen Experten gehandelt. Auch von nationalen Notenbankchefs kommt Kritik.
Deutschland · Spitzenpolitiker drücken Mitgefühl aus – Vorwürfe gegen AfD Nach dem rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit zwei Toten hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bestürzt über die Tat geäußert. Andere Politiker wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gaben der AfD eine Mitschuld an der Tat.
Ausland · Trump: IS-Kämpfer wollen nach Europa US-Präsident Donald Trump sieht keine Gefahr für sein Land durch flüchtende Kämpfer des Islamischen Staates. Diese würden ohnehin nach Europa gehen, sagte Trump am Mittwoch im Weißen Haus. „Da wollen sie hin, sie wollen nach Hause zurück“, beantwortete er die Frage eines Reporters.
