Eine Musterkoalition sollte die ÖVP-FPÖ-Regierung in Österreich sein. Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache – dieser Pakt sollte als Prototyp rechtsbürgerlicher Bündnisse für ganz Europa dienen. Die FPÖ galt als Paradebeispiel „wie es geht“, wie man es „packen“ kann. „Glückliches Österreich“ titelte die JF Ende 2017 – und verglich das Duo Kurz-Strache mit dem Kaiserpaar Sissi und Franz Josef.
Eine Woche vor der Europawahl sehen wir die Implosion dieses Projektes. Nacktes Entsetzen hat die Anhänger der freiheitlichen FPÖ erfaßt, als sie in illegal aufgezeichneten, zwei Jahre alten Videoaufnahmen sehen müssen, wie die beiden Spitzenleute der Partei, FPÖ-Chef Strache und Fraktionschef Johann Gudenus, sich in einer Villa auf Ibiza volllaufen lassen. Wie sie im Beisein einer attraktiven angeblichen Russin, die sich als Nichte eines Milliardärs ausgegeben hatte, größenwahnsinnige Phantasien entwickeln, die größte österreichische Zeitung zu kaufen, in deren Redaktion kritische Journalisten durch gefügige zu ersetzen und im Gegenzug staatliche Aufträge an Russen zu vergeben.
Kombination aus abgrundtiefer Dummheit und politischem Größenwahn
Es ist die Kombination aus abgrundtiefer Dummheit und politischem Größenwahn, der Sympathisanten einer rechtsbürgerlichen Politik fassungslos macht. Politiker, die stets großspurig als Saubermänner auftreten, die „Law and Order“ fordern, für mehr Wahrhaftigkeit und Rechtsstaatlichkeit eintreten, als Kämpfer gegen Filz und Korruption gelten wollen, entpuppen sich hier als Halbweltgestalten.
Die andere Seite der Medaille in dieser Affäre sind die Drahtzieher, die die Falle gestellt haben. Hier blicken wir in den Abgrund einer politischen Auseinandersetzung, bei der jedes Mittel recht zu sein scheint, um den Gegner notfalls mit kriminellen Inszenierungen und schmutzigen Kampagnen zu vernichten. Daß das zwei Jahre alte Video just eine Woche vor den EU-Parlamentswahlen lanciert wurde, um die österreichische Regierung in die Luft zu jagen und den Siegeszug „rechtspopulistischer“ Parteien zu stoppen, unterstreicht, mit welcher Brutalität der Kampf um politische Macht geführt wird.
Es reicht aber nicht, wenn die FPÖ sich jetzt als Opfer von kriminellen Machenschaften stilisiert. Sie muß in ihrer Führung aufräumen, überzeugend für Klarheit und einen soliden Neuanfang sorgen.
