Kommentar · Amtsmißbrauch mit Ansage CSU-Politiker Manfred Weber will nach der Europawahl im Mai Kommissionpräsident werden. Bereits jetzt offenbart er aber endgültig seine antidemokratische Gesinnung. Mißliebigen Parteien sollen einfach mal so die Zuwendungen gestrichen werden. Wenigstens weiß der Wähler nun, woran er bei Weber ist. <>Ein Kommentar von Boris T. Kaiser.<>
Ausland · Angriff auf Frankreichs Kirchen Die Zahl der Kirchenschändungen in Frankreich hat rapide zugenommen. Daß es sich dabei häufig um moslemische Täter handelt, wird geflissentlich verschwiegen. Dabei sollte das Schicksal der orientalischen Christen der französischen Gesellschaft als Mahnung dienen.
Kultur · Buchhandelskette beendet Boykott gegen Erfolgsautor Peterson Neuseelands größte Buchhandelskette Whitcoulls hat den Boykott gegen den kanadischen Psychologie-Professor und Erfolgsautor Jordan B. Peterson aufgehoben. Nach dem Anschlag von Christchurch, bei dem 50 Moslems getötet worden waren, hatte die Kette die Bücher aus dem Sortiment genommen.
Deutschland · NRW-Schulministerium verbietet „Schreiben nach Gehör“ Das Bildungsministerium von Nordrhein-Westfalen will die Lernmethode „Schreiben nach Gehör“ abschaffen. Zu dem Zweck sollen ab dem Schuljahr 2019/20 Grundschüler in dem Bundesland einen Pflichtwortschatz von 533 Wörtern lernen. Bislang dürften Schüler in den ersten beiden Klassen nach Gehör schreiben.
Deutschland · Asylbewerber sollen mehr Taschengeld bekommen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Asylbewerber ab kommendem Jahr mehr Taschengeld bekommen sollen. Zugleich kündigte das Ministerium an, den sogenannten Geldleistungssatz für Asylbewerber zu verringern.
Deutschland · Thüringer AfD-Wähler wünschen sich Regierungsbeteiligung Ein Großteil der AfD-Wähler in Thüringen wünscht sich eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl im Herbst. Laut einer Insa-Umfrage im Auftrag der JUNGEN FREIHEIT spricht sich zudem eine Mehrheit der AfD-Anhänger für eine stärkere Abgrenzung vom rechten Rand aus. Laut der Erhebung könnte die Partei ihr Ergebnis von 2014 nahezu verdoppeln.
Allgemein · Österreichische Regierung prüft Identitären-Verbot Nach dem Bekanntwerden einer Spende des Christchurch-Attentäters an die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) prüft die Regierung in Wien eine Auflösung des Vereins. Es gebe „keine Toleranz für gefährliche Ideologien, ganz gleich aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). IBÖ-Chef Martin Sellner weist die Vorwürfe gegenüber der JF zurück.
Ausland · Wegen Gebet: Islamophobie-Vorwurf gegen christliche Politikerin Eine Abgeordnete des Repräsentantenhauses von Pennsylvania hat mit einem christlichen Gebet im Parlament für Empörung unter Moslems gesorgt. Die Abgeordnete Stephanie Borowicz verwendete in dem obligatorischen Auftaktgebet zu Beginn der Plenarsitzung 13 Mal das Wort „Jesus“.
Deutschland · Anschlag auf ICE: Mutmaßlicher IS-Terrorist in Wien festgenommen Die österreichische Spezialeinheit Cobra hat in Wien einen mutmaßlichen moslemischen Terroristen festgenommen, der für Anschläge auf ICE-Züge in Deutschland verantwortlich gemacht wird. Der tatverdächtige anerkannte Flüchtling aus dem Irak lebt einem Bericht zufolge seit etwa zwei Jahrzehnten in Österreich.
Ausland · EU-Mission Sophia: Aufnahme von Einwanderern vorerst gestoppt Der Marineeinsatz der EU-Mission Sophia zur Aufnahme von Zuwanderern im Mittelmeer wird vorerst nicht verlängert. Grund dafür sei die Uneinigkeit der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Verteilung der Einwanderer. Die Verlängerung des Marineeinsatzes scheiterte am Veto Italiens.
Deutschland · Weber will EU-Kritikern den Geldhahn abdrehen Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, EU-kritische Parteien von der öffentlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Parteien, wie die von Le Pen oder die AfD, deren Ziel es sei, die EU zu zerstören, sollten künftig kein Geld mehr aus europäischen Töpfen erhalten.
