Auschluß von Parteienfinanzierung

Weber will EU-Kritikern den Geldhahn abdrehen

BERLIN. Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), hat gefordert, EU-kritische Parteien von der öffentlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte Weber der Welt.

Natürlich sei Kritik an der EU erlaubt. „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

Keine Gelder von Kräften außerhalb der EU

Weber forderte darüber hinaus, die europäischen Regelungen zur Parteienfinanzierung zu ändern. Es müsse verhindert werden, daß Parteien durch Drittstaaten, die nicht dem Bündnis angehören, finanzielle unterstützt und so möglicherweise beeinflußt würden.

„Es ist beklemmend und erschreckend, daß wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muß sicherstellen, daß nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“ Deshalb müsse es letztlich verboten werden, daß europäische Parteien irgendwelche Gelder von Kräften außerhalb der EU erhielten.

AfD nennt Vorwürfe Unsinn

Die AfD wies die Anschuldigungen zurück und kritisierte Weber scharf für seine Äußerungen. „Manfred Weber outet sich in dreister Arroganz der Macht inzwischen als offen demokratiefeindlich“, sagte AfD-Chef und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Jörg Meuthen.

Der Vorwurf, die AfD wolle die EU abschaffen, sei Unsinn. „Offenbar ist Herr Weber nicht einmal willens oder in der Lage, das Europawahlprogramm der AfD zu lesen. Da steht nämlich ganz deutlich drin, daß wir die EU an Haupt und Gliedern reformieren wollen, aber nicht abschaffen.“ (krk)

Manfred Weber (CSU) will EU-kritischen Parteien die Gelder streichen Foto: picture alliance/NurPhoto

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