Manfred Weber bei einer EVP-Veranstaltung in Bukarest Foto: picture alliance / AP Photo
Manfred Weber und die Demokratie

Amtsmißbrauch mit Ansage

„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde, müßte der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz“, sagte einst der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Nun will ausgerechnet der EVP-Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, die EU noch ein ganzes Stück undemokratischer machen und EU-skeptischen Parteien die finanziellen Mittel streichen.

Parteien, deren Ziel es sei, „die Europäische Union zu zerstören, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, sagte der CSU-Mann der Welt. Auch Unterstützungszahlungen aus Nicht-EU-Staaten sollen, wenn es nach ihm geht, bald gar nicht mehr erlaubt sein.

EU-Kritik geht für Weber gar nicht

Bei seinen Ausführungen nannte Weber auch explizit die AfD. Da kann man nur sagen: Alle Achtung, Herr Weber! Das Amt des Kommissionspräsidenten anstreben, mit dem erklärten Ziel, politischen Konkurrenten finanziell den Garaus machen zu wollen. Das ist Amtsmißbrauch mit Ansage. Selbst für EU-Verhältnisse wird hier nochmal eine ganz neue Dimension der Demokratiefeindlichkeit erreicht. Auch wenn der EVP-Spitzenkandidat erklärt, daß es grundsätzlich natürlich erlaubt sei, Europa zu kritisieren.

Nur eben nicht die EU – möchte man die gönnerhaften Worte des Vorzeige-Eurokraten ketzerisch ergänzen. Als wolle Weber auf Biegen und Brechen beweisen, daß auch noch die schlimmsten Befürchtungen über die Ignoranz und die elitäre Arroganz der etablierten EU-Politiker berechtigt sind, spricht er stur und stumpfsinnig immer weiter von Europa, wo eigentlich die Europäische Union gemeint ist, und sagt: Jede Partei dürfe ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen.

Aber es gäbe „keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren“. Offenbar war der EU-Politiker schon lange nicht mehr in Deutschland; oder er hält all die staatlichen Subventionen für linksextreme Vereine und die Sozialleistungen, mit denen Islamisten aus der ganzen Welt durchgefüttert werden, tatsächlich für sinnvolle Investitionen in die Demokratie und zum Erhalt der Republik.

Wer CDU oder CSU wählt, weiß wohin die Reise geht

„Die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD“ will Weber dagegen nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren. Denn: „Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“ Mal ganz davon abgesehen, ob all diese „europafeindlichen Parteien“ die EU tatsächlich alle abschaffen wollen, sollte dem Unionspolitiker vielleicht mal jemand sagen, daß es auch unter den Bürgern der Europäischen Union durchaus Leute gibt, die für deren Abschaffung sind, und das einige von denen sogar Steuern zahlen.

Es würde für ihn aber wohl nicht wirklich eine Rolle spielen. Leute wie Manfred Weber begreifen Steuergelder als die ihnen zustehenden Finanzmittel zur Umsetzung der eigenen politischen Agenda. Die Bürger haben dieses Geld an sie abzugeben, so wie sie ihre Wahlstimmen für die „richtigen“ Parteien abzugeben haben.

Einen Vorteil haben die Äußerungen des EVP-Spitzenmanns: Wer bei der Europawahl CDU/CSU wählt, der weiß wo die Reise hingeht. Die paar Tropfen freiheitliche Milch, die seine EVP-Fraktion im Zuge der Verabschiedung des neuen Urheberrechts noch nicht verschüttet hat, dürften unter seiner Regentschaft endgültig in den Gully gekippt werden.

Manfred Weber bei einer EVP-Veranstaltung in Bukarest Foto: picture alliance / AP Photo

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