BERLIN. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Asylbewerber ab kommendem Jahr mehr Taschengeld bekommen sollen. Der Betrag für den persönlichen Gebrauch für alleinstehende Erwachsene steige demzufolge von derzeit 135 Euro auf 150 Euro, berichtet die Rheinische Post unter Berufung auf einen Vermerk zu dem Entwurf. Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren erhielten demnach statt bislang 76 Euro künftig 79 Euro pro Monat.

Zugleich kündigte das Ministerium an, den sogenannten Geldleistungssatz für Asylbewerber zu verringern. Für alleinstehende Erwachsene werde er von 354 Euro auf 344 Euro gekürzt. Für Jugendliche werde er um einen Euro auf 275 Euro reduziert. Die Maßnahme werde möglich, weil der Bedarf für Strom und die Wohnungsinstandhaltung in Zukunft aus dem Leistungssatz herausgerechnet werde, da Bewohner von Sammelunterkünften keine Kosten für einen eigenen Hausrat hätten.

CDU kritisiert Plan von Heil

Der Schritt sei eine Forderung der CDU aus den Gesprächen zum Integrationsgesetz. Im kommenden Jahr soll er in Kraft treten.

Die Union kritisiert die Pläne. „Der Entwurf springt aber noch zu kurz. Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Mittelberg (CDU). Allerdings sei die Grundtendenz des Gesetzentwurfs richtig.

Bereits vor zwei Wochen hatte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, gewarnt, die hohen Geldleistungen seien „ein Hauptmagnet für illegale Migration und Asyl-Zuwanderung in die Sozialsysteme“. (ag)