Brexit-Abstimmung im Unterhaus

Votum gegen den Wählerwillen

Das Mandat der Wähler war eindeutig: Die Briten haben sich im Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Das bedeutet: Raus aus der Zollunion, raus aus dem gemeinsamen Binnenmarkt, weg von der Brüsseler Fremdbestimmung! Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten des Unterhauses hat diesen Wählerwillen gestern mit Füßen getreten.

Die Absage an einen Austritt ohne Abkommen mit der EU ist aber nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht problematisch. Mit dem absurderweise auch von Premierministerin Theresa May befürworteten „Nein“ haben die Abgeordneten auch die Verhandlungsposition der eigenen Regierung gegenüber Brüssel massiv geschwächt.

Gandenfrist für May bis Mai?

Zwar war das Votum nicht bindend und die Rechtslage ist nach wie vor so, daß ohne eine Verlängerung der Deadline über den 29. März hinaus das Vereinigte Königreich Basis der Regeln der Welthandelsorganisation aus der Union ausscheiden wird. Aber genau an dieser Verlängerung arbeiten die EU-Turbos in London derzeit.

Das Parlament wird darüber abstimmen. Mays windelweicher Kompromiß mit der EU, der das Vereinigte Königreich auf unabsehbare Zeit in Brüsseler Geiselhaft gehalten hätte, war bereits am Dienstag sang- und klanglos durchgefallen. Einzig die Europawahlen im Mai machen Hoffnung. Wegen ihnen kann der Brexit nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgeschoben werden. Wenn das Land Ende Mai noch Mitglied ist, muß es auch an den Wahlen teilnehmen.

Ein Szenario, das May unbedingt vermeiden will. Das Chaos in Westminster zeigt erneut, wie schwierig es für die Völker Europas ist, sich gegen den Koloß aus Brüssel mit demokratischen Mitteln zu wehren.

Ein zweiter Urnengang könnte nötig werden

Als die Iren 2008 den Lissabon-Vertrag ablehnten, ließ man sie einfach ein zweites Mal abstimmen. Das Nein der Franzosen zum Vertrag in einem Referendum wurde sogar gleich ganz ignoriert. Auch den Briten droht wie damals den Iren nun ein zweiter Urnengang. Brexit-Geburtshelfer Nigel Farage ist optimistisch, sollte es zu diesem Szenario kommen: „Wir werden sie ein weiteres Mal besiegen“, schrieb er nach der Unterhaus-Abstimmung am Mittwoch auf Twitter.

Nicht nur den Briten wäre genau das zu wünschen. Es würde auch eine Botschaft an alle freiheitsliebenden Europäer aussenden, daß hartnäckiger Widerstand gegen den Brüsseler Bürokratenapparat am Ende zum Erfolg führen kann.

Premierministerin Theresa May spricht im Unterhaus, hinter ihr die Regierungsbank Foto: picture alliance / Photoshot

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