Kommentar · Prüffall Verfassungsschutz Mit der Wiedervereinigung entstand ein Sinnvakuum des Verfassungsschutzes, das aber umgehend durch den „Kampf gegen rechts“ aufgefüllt wurde. Heute ist die Behörde wieder zum Instrument im Kalten Bürgerkrieg geworden, der zur Selbstbehauptung eines überforderten politisch-medialen Establishments geführt wird. Ein Kommentar von Thorsten Hinz.
Deutschland · Geistig Behinderte dürfen an Wahlen teilnehmen Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Menschen, die auf gerichtlich bestellte Betreuung angewiesen sind, dürfen nicht von Wahlen ausgeschlossen werden. Die Karlsruher Richter folgten der Beschwerde von mehreren Betroffenen, die gegen ihren Ausschluß von der Bundestagswahl 2013 geklagt hatten.
Deutschland · NRW-Jugendämter sollen IS-Kindern helfen Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Betreuungsprogramme für die Kinder von IS-Rückkehrern angeregt. Derweil will die Justizvollzugsanstalt in Bielefeld-Brackwede noch in diesem Jahr einen Extremismusbeauftragten zur besseren Kontrolle inhaftierter IS-Angehöriger einstellen.
Deutschland · Maaßen und Patzelt treten „WerteUnion“ bei Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, und der Dresdner Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt sind der „WerteUnion“ beigetreten. Die Gruppierung war vor knapp zwei Jahren gegründet worden und äußerte früh Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung.
Kommentar · Die Berliner können keine Kehrwoche – nur Potemkinsche Dörfer Na also, es geht doch. Den Drogenumschlagplatz Görlitzer Park mitten in Berlin kann die Polizei säubern. Allerdings nur, um dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer einen Türken zu bauen – oder Potemkinsche Dörfer vorzugaukeln. Ein Kommentar von Martina Meckelein.
Ausland · Spanien einigt sich mit Marokko auf Flüchtlingsrücknahme Die spanische Regierung hat sich mit Marokko auf eine teilweise Rücknahme von im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlingen geeinigt. Die neue Regel gilt aber nur für gemeinsame Missionen der spanischen und marokkanischen Marine in marokkanischen Gewässern, wenn der nächstgelegene Hafen in Marokko liegt.
Streiflicht · Wenn die Partei vor dem Staat geht In seiner ersten öffentlichen Rede seit seiner Demission hat der geschaßte Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen den politischen Entscheidungsträgern in Deutschland harte Vorwürfe gemacht. Der fehlende politische Wille sei „die Mutter aller Probleme“. Angst vor medialer Kritik und Umfrageeinbußen bestimmten das Handeln. <>Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.<>
Medien · Süddeutsche Zeitung entläßt Journalist wegen Fälschung Die Süddeutsche Zeitung hat sich von einem Journalisten getrennt, der im Verdacht steht, die Protagonistin eines Textes erfunden zu haben. Bei dem namentlich nicht genannten freien Journalisten, der auch für den Spiegel und die Zeit geschrieben haben soll, handelt es sich um einen Träger des Henri-Nannen-Preises.
Deutschland · BKA-Chef fordert harten Kampf gegen nordafrikanische Verbrecher Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, hat die Polizei aufgefordert, stärker kriminelle Einwanderer aus Nordafrika ins Visier zu nehmen. Er warnte davor, daß sich aus diesem Milieu Strukturen entwickeln könnten, wie bei arabischen Familien-Clans.
Ausland · Frontex-Aufstockung verzögert sich Die EU-Mitgliedsstaaten haben die geplante personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur Frontex verschoben. Statt die Behörde bis 2020 auf 10.000 Personen aufzustocken, soll dieses Ziel nun nach dem Willen der EU-Innenminister 2027 erreicht werden. Derzeit besteht sie aus 700 eigenen Mitarbeitern sowie 1.300 von den Mitgliedsstaaten bereitgestellten Männer und Frauen.
