Hans-Georg Maaßen

Wenn die Partei vor dem Staat geht

Warum mußte der damalige Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am 5. November 2018 wirklich gehen? War der Streit um die Einordnung eines Handyvideos über vermeintliche Ausschreitungen bei einer Demonstration in Chemnitz tatsächlich der Grund? Wurde er womöglich wegen seines angeblichen Widerstandes gegen die Beobachtung der AfD durch den Inlandsgeheimdienst in den einstweiligen Ruhestand versetzt?

Weder noch. Dies zeigt auch seine erste öffentliche Rede seit seiner Demission, für die Maaßen am vergangenen Wochenende eine Organisation wählte, die als innerparteilicher Gegenspieler zur noch amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel Kritiker mobilisiert: die kleine, aber in jüngster Zeit sehr umtriebige und wachsende „Werteunion“, die sich zum Ziel gesetzt hat, Konservative in der CDU zu sammeln.

Nichts aus den Fehlern von 2015 gelernt

Im Kern wurde Maaßen zum Problem, weil er gemeinsam mit weiteren Chefs von Sicherheitsbehörden dem Kurs der Bundeskanzlerin in der Migrationsfrage entgegenstand. In seiner Rede stellt er eine Destabilisierung Europas fest, das in der „Migrationspolitik zerstritten“ sei. Die anderen EU-Staaten erwarteten eigentlich „eine starke deutsche Führung … zum Schutz ihrer nationalen Interessen“ und zwar in dieser Frage.

Die Sicherheitslage habe sich durch die Grenzöffnung seit 2015 „weiter verschärft“, der Staat habe die Kontrolle darüber verloren, „wer zu uns kommt“. Es seien „die Sicherheitsdienste machtlos“, wenn 70 Prozent der einreisenden Asylanten ohne Paß ins Land gelassen würden.

Maaßen sei es „eiskalt den Rücken heruntergelaufen“, als im Herbst 2015 behauptet worden sei, daß Grenzzurückweisungen nicht möglich seien. Entgegen der Beteuerung Merkels und anderer in der CDU habe man nicht aus dem Jahr 2015 gelernt, die Fehler würden „jeden Tag wiederholt“. Deutschland habe die Migrationslage „nicht im Griff“, stellt der Geheimdienstler nüchtern fest.

Entscheidungslosigkeit der Politik

Als zentrales Übel sieht Maaßen die Entscheidungslosigkeit der Politik: „Der fehlende politische Wille ist die Mutter aller Probleme!“ Niederschmetternd ist seine Feststellung, in der politischen Führung gälte die Loyalität stärker Parteien und Personen statt „dem Staat, dem deutschen Volk und gegenüber dem Recht“. Nur so sei zu erklären, wenn sein ehemaliger Chef, Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in einem neuen Buch zu den Konsequenzen einer Grenzschließung im Herbst 2015 schreibe: „Diese Bilder hätten wir nicht ausgehalten.“

Aus Angst vor Kritik von Medien und hypothetischen Umfrageeinbußen der eigenen Partei brach die Bundesregierung lieber das Recht und stellte Sicherheit und Souveränität unseres Staates zur Disposition. Ein schwerwiegenderer Vorwurf gegen Politiker ist kaum denkbar.

JF 9/19

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen: Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

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