Deutschland · Chinas Uiguren-Problem ist jetzt auch ein deutsches Seit 2007 verging in der chinesischen Provinz Xinjiang fast kein Jahr ohne Terroranschläge durch die moslemische Minderheit der Uiguren. Die Regierung ging zuletzt erfolgreich gegen den Extremismus vor. Doch für die Praxis der Umerziehungslager und Überwachung steht China in der Kritik. Auch in Deutschland, wo die Grünen die Regierung aufforderten, in China einzuwirken. Das blieb nicht ohne Reaktionen. Von Marco F. Gallina.
Deutschland · Grünen-Politiker Palmer warnt vor UN-Migrationspakt Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat vor der Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in seiner jetzigen Fassung gewarnt. „Einwanderung und Asyl werden begrifflich nicht immer sauber getrennt. Was man für Flucht vor Krieg und Verfolgung immer unterstützen würde, ist für Einwanderung in den Arbeitsmarkt oft nicht akzeptabel.“
Kultur · Grönemeyer hält Flüchtlingsandrang für „Glücksfall“ Die Flüchtlingskrise 2015 ist für den Musiker Herbert Grönemeyer auch ein Glücksfall für Deutschland gewesen. Die Deutschen seien endlich wieder gefordert gewesen, Engagement und Empathie zu zeigen. Das Verhalten Angela Merkels sei „hoch humanistisch“ gewesen.
Kommentar · Die Grande Nation trägt gelbe Westen Die Feierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkriegs in Paris geraten zu einer Ego-Show von Präsident Emmanuel Macron. Dem schwer angeschlagenen Staatschef droht in Form eines unorganisierten Generalstreiks am Wochenende Ungemach. <>Ein Kommentar von Jürgen Liminski.<>
Deutschland · Ausländische Tatverdächtige belästigen Frauen, Jugendliche und ein Kind Am vergangenen Wochenende haben ausländische Täter erneut eine Reihe von Sexualstraftaten verübt. Neben mehreren Grapsch-Attacken und sexuellen Belästigungen kam es in Stuttgart zu einem Vergewaltigungsversuch, bei dem das Opfer mit einem Messer verletzt wurde.
Deutschland · Antifa-Werbung im „Polizeiruf 110“ – AfD kündigt Beschwerde an Die AfD hat angekündigt, beim Rundfunkrat Beschwerde gegen den NDR einzulegen. Anlaß ist die jüngste Folge der Krimireihe „Polizeiruf 110“. Darin waren am vergangenen Sonntag Anti-AfD-Aufkleber und Antifa-Werbung zu sehen. Politiker der Partei verlangten Aufklärung darüber, wer für diese „realitätsferne Propaganda“ verantwortlich sei.
Kommentar · Getragen vom Steuermichel Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag ein neues Rentenpaket beschlossen. Kostenpunkt: 32 Milliarden Euro zusätzlich. Auf den ersten Blick wirkt die Rechnung ausgeglichen. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich: Fast ein Viertel der Rentenversicherung wird mittlerweile vom Steuerzahler getragen. Das kann nicht immer gutgehen. Ein Kommentar von Henning Lindhoff.
Deutschland · In der CDU regt sich Widerstand gegen den Migrationspakt In der Union wächst der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Mehrere Abgeordnete warnen, durch das Abkommen werde die Einwanderung nach Deutschland nicht reduziert. Vielmehr drohe sie sogar noch zu steigen. Auch Kritik an Außenminister Heiko Maas (SPD) wird laut.
Deutschland · Merz: Grüne „partnerfähig“, AfD „offen nationalsozialistisch“ Der frühere Unionsfraktionschef und Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, Friedrich Merz, hat die AfD scharf attackiert. Die Partei sei „offen nationalsozialistisch“, sagte Merz. Eine Koalition zwischen CDU und AfD schließe er „absolut und vollkommen aus“. Die halte er nur „mit allen Parteien innerhalb der demokratischen Mitte“ für möglich.
Ausland · Hunderttausende feiern in Warschau die Unabhängigkeit Polens Über zweihunderttausend Menschen haben am Sonntag an einem „Unabhängigkeitsmarsch“ in Warschau teilgenommen. An der Kundgebung, die an die Neugründung des polnischen Staates nach dem Ende des Ersten Weltkriegs erinnerte, nahmen auch führende Politiker teil.
Deutschland · Umfrage: Frauen wählen vor allem linke Parteien Dürften in Deutschland nur Frauen wählen, wären die Grünen stärkste Partei. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid würden 28 Prozent der Frauen, aber nur 16 Prozent der Männer die Partei wählen. Zweitstärkste Kraft unter den Frauen wäre die Union mit 27 Prozent (Männer: 23 Prozent). Unbeliebt bei den Frauen ist die AfD.
Deutschland · Kramp-Karrenbauer schließt Zusammenarbeit mit AfD aus Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Koalition ihrer Partei mit der AfD ausgeschlossen. Nur ein Teil der AfD-Wähler sei für die Union zurückzugewinnen. Überzeugte Rechtsextreme wolle sie nicht in ihren Reihen haben, betonte die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin.
Deutschland · Seehofer gibt Parteivorsitz ab, will aber Minister bleiben Bundesinnenminister Horst Seehofer wird den CSU-Parteivorsitz und sein Ministeramt zu Beginn kommenden Jahres abgeben. Seehofer kündigte den Rückzug während einer vierstündigen Sitzung des CSU-Präsidiums am Sonntag in München an. Mitte dieser Woche soll Seehofer seine Pläne der Öffentlichkeit vorzustellen.
