Unterschriftenaktion gestartet

In der CDU regt sich Widerstand gegen den Migrationspakt

BERLIN. In der Union wächst der Widerstand gegen den UN-Migrationspakt. Der Berliner Kreis, ein Zusammenschluß konservativer Abgeordneter, forderte, die sich für Deutschland aus dem Abkommen ergebenden Verpflichtungen abzulehnen. Der Pakt werde die Einwanderung nach Deutschland nicht verringern, sondern eher vermehren, warnte die Vorsitzende des Berliner Kreises, Sylvia Pantel (CDU). In dem Abkommen sei vorgesehen, „daß alle Einwanderer, unabhängig vom Migrationsstatus, Anspruch auf umfangreiche staatliche Leistungen erhalten sollen“.

Sie und andere Bundestagsabgeordneten wollen nun mit einem Antrag im Parlament verhindern, daß sich durch den Migrationspakt zusätzliche Verpflichtungen für Deutschland ergäben. „Wenn es wirklich so ist, daß durch den Pakt keine weiteren Verpflichtungen abgeleitet werden können, dann wird eine entsprechende Erklärung, die wir als Bundesrepublik Deutschland dem Pakt anhängen, die das klar und deutlich erklärt, ja keine Schwierigkeit sein.“ Das sei eine wichtige Voraussetzung für eine Zustimmung zu dem Abkommen.

WerteUnion startet Unterschriftenkampagne

Die sächsische CDU-Abgeordnete Veronika Bellmann warnte: „Es ist wichtig, darauf zu achten, daß dieser Pakt Europa nicht weiter spaltet, sondern eint und wir eine gemeinsame Position finden.“ Mit dem Antrag der CDU-Abgeordneten im Bundestag nähere man sich anderen europäischen Partnern, darunter insbesondere Österreich, dagegen an.

Die WerteUnion beschloß unterdessen am Wochenende eine deutschlandweite Unterschriftenaktion gegen den Pakt zu starten. Ziel sei es, den Antrag der Berliner-Kreis-Abgeordneten im Bundestag zu unterstützen und so „unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland“ auszuschließen.

Die Behauptung, der Migrationspakt enthalte keine Risiken für Deutschland und sei nicht verpflichtend, bezeichnete der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch, als „linkspopulistische Fake News“.

„Auswärtiges Amt hat Brisanz verschlafen“

Einen Schritt weiter geht die Leipziger CDU: Sie fordert, Deutschland dürfe dem Abkommen nicht beitreten. Der Leipziger CDU-Kreisverband nahm am Wochenende einen Initiativantrag an, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, den UN-Migrationspakt abzulehnen. „Durch den Globalen Pakt soll ein Einwanderungsrecht für all jene geschaffen werden, die beim besten Willen weder als Verfolgte noch als Flüchtlinge anerkannt werden können“, sagte der Initiator des Antrags, der frühere CDU-Landtagsabgeordnete Volker Schimpff nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (LVZ)

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt kritisierte zudem Außenminister Heiko Maas (SPD). Diese habe es versäumt, das geplante Abkommen transparent zu kommunizieren. „Im Auswärtigen Amt hat man die Brisanz des Themas völlig verschlafen. Seit Monaten wird dieses ursprünglich von nahezu allen Ländern der Welt erarbeitete Dokument von Rechtsaußen skandalisiert – viel zu spät sind Regierungsvertreter in die Debatte eingestiegen“, beklagte Wendt gegenüber der LVZ. (krk)

Asylsuchende in München (2015) Foto: piture alliance/dpa

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